28. Oktober 2022

Keine deutschen Entschädigungen/Namibia/Tansania/Griechenland/Polen/Italien: Berlin erachtet die Reparationsfrage gegenüber Griechenland ebenso wie gegenüber Polen auch unter der Regierung Scholz für abgeschlossen. Und auch Italien wird keinen einzigen Euro aus Berlin sehen (dort entschädigt inzwischen der italienische Staat die NS-Opfer aus eigener Tasche). Vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Berlin in Reparationsfragen Staatenimmunität zugesprochen bekommen. So haben wohl auch Namibia und Tansania für die dort in der Kolonialzeit von Deutschland begangenen Genozide keinerlei Aussicht auf Wiedergutmachung.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9067

Nigeria/USA: Was terroristische Angriffe betrifft, galt die Hauptstadt Abuja bisher mehr oder weniger als sicher. Nicht mehr. Die USA haben gestern Donnerstag “die Abreise von allem nicht dringend benötigten diplomatischen Personal samt Familien aus der nigerianischen Hauptstadt Abuja angeordnet.“ Einkaufszentren, Märkte, Hotels, Schulen könnten angegriffen werden, ohne dass es eine Vorwarnung gäbe. Im Juli war zu einem Massenausbruch aus einem Gefängnis am Rand Abujas gekommen – unter den 400 Entkommenen sollen sich auch Dutzende Terroristen befunden haben, unter anderem das gibt Anlass zur Sorge.
https://www.orf.at/#/stories/3291512/




27. Oktober 2022

Abschiebungen Deutschlands nach Senegal: Wenn deutsche Behörden Menschen abschieben wollen, deren Nationalität unsicher oder unbekannt ist, so laden sie aus dem Zielland eine Delegation ein, die veranstalten mit den Betroffenen Anhörungen (sog. “Botschaftsvorführungen“) und stellen dann Papiere aus, die Abschiebungen ermöglichen. Den Mitgliedern der Delegationen wird Kost und Logis bezahlt, “nicht selten obendrein Prämien pro Abschiebepapier“. All das passiert in einem “rechtlichen Graubereich“. Die Zusammenstellung der Delegationen (es gab sie auch für andere Länder, z.B. Guinea) ist intransparent, ihre Rechtmäßigkeit völlig unklar.
https://www.jungewelt.de/artikel/437518.abschottungspolitik-all-das-findet-im-rechtlichen-graubereich-statt.html

Senegal/BRICS: Wenn es stimmt, dass Senegal BRICS-Mitglied geworden ist, dann ist es nur dem Herrn Georges Hallermayer aufgefallen und Medien und Netz weltweit haben es verschlafen. Laut Hallermayer (der sich auf Africa Intelligence beruft/da bin ich nicht abonniert) haben am 12. Oktober “Mansour Faye, Senegals Minister für Infrastruktur, die russische BRICS-Vorsitzende Larisa Selenzowa und Ahoua Don Mello, der BRICS-Vertreter in West- und Zentralafrika, ein entsprechendes Memorandum“ unterzeichnet. Unwahrscheinlich auch, dass ein Minister für Infrastruktur bei einem solchen weitreichenden Schritt sein Land vertreten würde…
https://www.jungewelt.de/artikel/437512.afrikanisches-sicherheitsforum-gegenseitiger-nutzen.html