12. April 2023
Migrationsnotstand: Er ist weniger dramatisch als er klingt. Es geht vor allem ums Umgehen bürokratischer “Hürden bei der Verlegung der Flüchtlinge von Lampedusa aufs Festland und bei der Bereitstellung neuer Unterbringungsplätze“. So musste z.B. bisher jeder Transport öffentlich ausgeschrieben werden. Die Opposition beschuldigt die Regierung des “Alarmismus“, die Verhängung des Notstands bedeutet die Gleichsetzung von Migration mit Naturkatastrophen oder der Covid-Pandemie.
https://www.derstandard.at/story/2000145419812/was-italiens-migrationsnotstand-bedeutet
11. April 2023
Italien: Die Regierung hat für das ganze Land für 6 Monate den Ausnahmezustand ausgerufen. Das wird das Migrationsproblem nicht lösen, dessen ist sich der Minister für Katastrophenschutz bewusst. Den Aussagen des Ministers zufolge geht es darum, die EU endlich zum Aktivwerden zu zwingen, wobei der Artikel überhaupt nicht sagt, wie das passieren soll.
https://orf.at/stories/3312235/