13. Dezember 2022
Libyen/USA: Wie er in US-Gewahrsam gelangte, ist nicht bekannt. Zuvor soll Abu Agila Mohammed Masud in Libyen in Haft gewesen sein. Nun wurde der frühere libysche Geheimagent, der 1988 die Lockerbie-Bombe gebaut haben soll (und auch am Anschlag 1986 auf die La Belle-Diskothek in Berlin beteiligt gewesen sein soll), in die USA gebracht. Ihm droht lebenslang.
https://www.orf.at/#/stories/3297468/
USA/Afrika: Biden bittet 49 afrikanische Staatschefs zum Gipfel nach Washington. Nicht alle haben einen Termin für eine Privataudienz erhalten. Aber der Gipfel soll eine neue Ära einläuten, schließlich ist das 17-seitige “Grundsatzpapier zur Neubestimmung des US-Verhältnisses zu Afrika“ das erste Mal seit den afrikanischen Unabhängigkeiten, “dass sich die Supermacht grundsätzliche Gedanken über ihre Beziehung zu (Afrika) macht.“ Heute Dienstag ist der Zivilgesellschaft gewidmet, morgen wird es um Wirtschaft und übermorgen um governance, Demokratie und Menschenrechte gehen.
https://www.derstandard.at/story/2000141727787/usa-afrika-gipfel-biden-trifft-praesidentenschar-des-kontinents-der-zukunft
Sahara/Migration: Der Fund von 27 MigrantInnen-Leichen in der Sahara veranlasst die IOM, zu bilanzieren: In der Sahara sind seit 2014 mindestens 5.600 MigrantInnen umgekommen oder verschollen, heuer seien es mindestens 149 gewesen.
https://www.orf.at/#/stories/3297595/
12. Dezember 2022
Mali: Wie in Burkina ist auch in Mali angesichts des Versagens des auf Wahlen basierenden demokratischen Systems und angesichts der fortwährenden Vernachlässigung und Marginalisierung der ländlichen Regionen die Militärregierung zum “demokratischen Hoffnungsträger“ geworden. Wegen der djihadistischen Gefahr ist der Staat im Norden und Zentrum des Landes kaum mehr präsent – in den fünf nördlichen Regionen sind nur mehr 14% der zivilen Verwaltungsposten besetzt. Doch schon zuvor war in diesen Landesteilen der Staat ein “tönernes und (…) mit wenig Legitimität ausgestattetes Gehäuse“. Nach der in den 1990ern initiierten, aber nie zu Ende geführten Dezentralisierung haben die eklatanten Mängel staatlicher Instanzen es den Djihadisten in den 2010er Jahren in den von ihnen kontrollierten Gebieten ermöglicht, sich “eine durchaus beachtliche Reputation (zu) erarbeite(n), vor allem, indem sie der verhassten – weil korrupt und manipulativ agierenden – Justiz eine verlässliche Scharia-Gerichtsbarkeit entgegengesetzt haben“, die in konkreten Fällen schnell entschied. Andererseits genießt die Regierung Assimi Goïtas viel Rückhalt bei der Bevölkerung – sie gilt gegenüber einer politischen Klasse, die “als habsüchtig und bigott wahrgenommen wird“, als bessere Lösung. In den Augen des Verfassers des Artikels ist eine wirkliche Dezentralisierung und somit Berücksichtigung der ländlichen Bevölkerungsmehrheit Vorbedingung dafür, “die übrigen Krisen (zu lösen) – die Krise der Sicherheit, der Land- und Viehwirtschaft, des Klimas, der Armut und des sozialen Zusammenhalts.“
Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2022