Dakars Orte der Macht

Obdachlose auf einem Trottoir im Zentrum Dakars. Doch dieser Schafe Unbehaustheit[1] hat wohl mit Tabaski (dem Hammelfest), das in Senegal heuer am 21. Juli gefeiert wurde, ein Ende gehabt. Foto GL 16.7.2021

Günther Lanier, Wien, 28.7.2021

Macht ist zwar substanzlos, doch ist sie selten unbehaust. Meist streben die sie Ausübenden oder Innehabenden danach, sie zu symbolisieren und inkarnieren (Fleisch werden zu lassen), und zwar insbesondere mit Hilfe der Gebäude, in denen sie arbeiten und leben.

Die offizielle staatliche Rangordnung des senegalesischen Staates reiht die politisch Zuobersten folgendermaßen:

1. le Président de la République, Chef des Armées;
2. le Président du Sénat;
3. le Premier de l’Assemblée nationale;
4. le Premier Ministre;
5. le Président du Conseil Economique et Social;

etc.[2]

Alle in diesem Dekret werwendeten Formen sind männlich. Daweil hat es im Senegal Premierministerinnen und auch Präsidentinnen des Wirtschafts-, Sozial- und Umwelt-Rates[3] gegeben (beide Funktionen hat – freilich nicht gleichzeitig – Aminata Touré[4] wahrgenommen, für beide Ämter war sie nicht die erste).

Also, gendergerecht: PräsidentIn der Republik vor SenatspräsidentIn vor Nationalversammlungsvorsitzender/m vor PremierministerIn vor PräsidentinIn des Wirtschafts-, Sozial- und Umwelt-Rates.

Nur: Der Senat wurde 2012 (wieder einmal) abgeschafft. Und: PremierministerIn wollte Präsident Macky Sall seit 2019 nicht mehr[5]. Somit reduziert sich die Liste auf drei[6]:

1. PräsidentIn,
2. ParlamentsvorsitzendeR,
3. PräsidentinIn des Wirtschafts-, Sozial- und Umwelt-Rates.

 [7]

In diesem prächtigen, vor allem auch prächtig gelegenen Palast residieren die senegalesischen PräsidentInnen – bisher gab es deren nur vier und alle vier waren Männer: Léopold Sédar Senghor (1960-80), Abdou Diouf (1981-2000), Abdoulaye Wade (2000-12) und seit 2. April 2012 Macky Sall.

Am Ende der von der Kathedrale kommenden, überaus großzügigen Republikstraße (Rue de la République) am Südostrand der Dakar-Halbinsel liegt er, von üppigen Bäumen teils vor Blicken geschützt, heutzutage auch von Militärs gut abgeschirmt (dem Senegal blieben terroristische Attacken bisher erspart, doch waltet Vorsicht[8]). Und er thront hoch über’m Meer, dominiert die Bucht von Rufisque[9]. Unmittelbar gegenüber, im Osten, liegt die berühmte SklavInnen-Export-Insel Gorée, um vieles weiter hinten dehnt sich die senegalesische Küste gegen Süden, an dem berühmten Bade-Ort Saly vorbei Richtung Gambia, Casamance und Guinea-Bissau.

 [10]

Vielerorts bedeutete Unabhängigkeit in Afrika vor allem, dass eine einheimische Elite die auswärtige koloniale ersetzte und ohne große Änderungen deren Aufgaben und Funktionen übernahm. So nimmt es nicht wunder, dass PräsidentInnen – teils noch heute – dort residieren, wo das zuvor Gouverneure (darunter nie eine Frau) taten. So auch im Senegal.

1902 ordnete der französische Kolonialminister Gaston Doumergue den Bau des Gebäudes an, das den Generalgouverneur Französisch Westafrikas[11] beherbergen sollte, der zuvor in St. Louis zu Hause war. Der Architekt des neoklassischen Baus mit einem vom Pariser Trocadéro-Palast inspirierten Turm war Henri Deglane. Der Palast wurde am 28. Juni 1907 eröffnet und der damalige Generalgouverneur Ernest Roume verlegte sodann den Regierungssitz Französisch Westafrikas eben von St. Louis (weiter nördlich an der Mündung des Senegal-Flusses gelegen, an der Grenze zu Mauretanien) nach Dakar.

Seither wurde der Palast mehrfach modernisiert, insbesondere verlor er seinen Trocadéro-Turm.


Macht wird ungern gestört[12].

Nur 500 Meter Luftlinie westsüdwestlich von Macky Sall werkt und wirkt Moustapha Niasse am Soweto-Platz, wo sich außer dem senegalesischen Parlament auch das Théodore-Monod-Museum afrikanischer Kunst (auch Ifan-Museum genannt[13]) befindet.

Moustapha Niasse, einst mehrmals Minister, zwei Mal kurz auch Premierminister (unter Abdoulaye Wade 11 Monate lang, unter Abdou Diouf 1983 nur 26 Tage kurz), von der UNO mehrfach mit internationalen Aufgaben betraut (Große Seen, Kongo-Kinshasa…), ist seit 2012 Parlamentspräsident.

Dass der heute 81-Jährige sehr viel weniger bekannt ist als Macky Sall, liegt daran, dass das senegalesische politische System – wie die meisten afrikanischen – ausgeprägt präsidial ist. Die Abgeordneten wurden nach einem Referendum 2016 um 15 auf 165 aufgestockt – die neuen 15 darf nunmehr die auf 2,5 bis 3 Millionen geschätzte Diaspora bestellen.

Macky Salls politische Manöver seit seiner Wahl 2012 haben das Gewicht der senegalesischen Opposition stark vermindert. Insbesondere mit juristischen Mitteln ging er gegen den Sohn und Wunschnachfolger Abdoulaye Wades, Karim Wade, vor. Auch dem sozialistischen Bürgermeister Dakars, Khalifa Sall, hat ein längerer Gefängnisaufenthalt aufgrund angeblichen Missbrauchs von Steuergeldern die zuvor steil aufwärts gerichtete Karriere zerstört. Und derzeit wird Ähnliches mit dem – nach dem Überlaufen Idrissa Secks (s.u.) – einzigen verbliebenen Oppositionellen von Gewicht, dem aus der Casamence stammenden Ousmane Sonko, versucht. Nur dass diesem keine finanziellen Vergehen, sondern die Vergewaltigung einer Masseurin vorgeworfen wird. Als Ousmane Sonko im März in Polizeigewahrsam genommen wird, löste das in Dakar und auch in der Casamence gewaltsame Unruhen mit 13 Toten und beträchtlichen Zerstörungen und Plünderungen aus. Sonko wird daraufhin schnell freigelassen, befindet sich allerdings unter richterlicher Kontrolle und darf den Senegal nur mit Sondergenehmigung verlassen (die ihm verweigert wurde, als er an einem internationalen Kongress in Lomé, Togo teilnehmen wollte).

Aufgrund dieser sich bei den Wahlen niederschlagenden “Erfolge“ von Macky Sall ist das Parlament mehr denn je zu einem Resonanzkasten präsidialer Beschlüsse verkommen.

Der riesige Bau strahlt Tristesse aus…:

[14]

Zugegebenermaßen habe ich die senegalesische Nummer 3, den Conseil économique, social et environnemental (CESE), nicht bewusst angesteuert – er ist mir am Weg zum Covid-Test für den Rückflug untergekommen – er liegt nämlich an derselben Avenue Pasteur wie das dafür zuständige Institut Pasteur, und das nur 250 Meter südlich des Parlaments. Wie der Palast des Präsidenten strahlt er schmuck und weiß.

Der 1961 geschaffene[15], in den Medien selten auftauchende und daher wenig bekannte Wirtschafts-, Sozial- und Umwelt-Rat hat vor allem beratende Funktion – er verfügt, wie sein Name andeutet, über Expertise in ökonomischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Belangen. Er hat der Exekutive (Präsident und Regierung) und der Legislative zu dienen und kann von diesen zu Rate gezogen werden. Er kann aber auch selbst aktiv werden, kann zu allen für das Land wichtigen ökonomischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Fragen Stellung beziehen.

Dieser CESE besteht aus 80 ExpertInnen (plus 1 PräsidentIn), die verschiedene Bevölkerungsgruppen oder Sektoren vertreten: 1. die Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors, 2. kommerzielle, handwerkliche, Bank- und Transportberufe, 3. Industrie- und Bergbau, 4. die Landwirtschaft, 5. LokalpolitikerInnen, 6. Vereine, 7. künstlerische und kulturelle Berufe, 8. freie Berufe, 9. die Diaspora-SenegalesInnen, 10. Genossenschaften, Versicherungen und Mikrofinanz-Institutionen, sowie 11. aus SenegalesInnen, die aufgrund ihrer spezifischen Kompetenzen in ökonomischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Belangen ausgewählt werden.

Zur ersten Präsidentin des Rates wurde am 17. Jänner 2013 – 52 Jahre nach Schaffung der Institution – die mehrfache frühere Ministerin Aminata Tall ernannt[16]. Und auch die zweite Präsidentin, die sie im Mai 2019 ablöste, trägt, wie bereits oben erwähnt, den Vornamen Aminata – Aminata Touré. Doch diese Aminata konnte sich des Postens nicht so lange erfreuen wie ihre Vorgängerin, brauchte Macky Sall doch eine Belohnung für Idrissa Seck – er ist wie Macky Sall ein ehemaliger, dann in Ungnade gefallener Premierminister Abdoulaye Wades, der zwar politisch genauso liberal denkt wie Macky Sall, jedoch zu dessen erbittertem Gegner wurde, bis die beiden sich 2020 wieder versöhnten – der Anlass waren die senegalesischen Maßnahmen gegen Covid. Am 1. November 2020 wurde Idrissa Seck zum CESE-Präsidenten ernannt.

 [17]

Aminata Touré, gerne kurz “Mimi“ genannt, werden präsidiale Ambitionen nachgesagt. Es wäre fein, wenn sie nach den vier Männern erste Präsidentin des Landes würde – nicht, weil sie Frau, sondern weil sie Feministin ist[18].

* * *

Endnoten:

[1] Obdachlose Menschen sind in Dakar sehr wohl auch präsent. In der Enge des Plateaus, des alten Zentrums, sind die sozialen und ökonomischen Gegensätze unübermerkbar.

[2] Das scheint mir die aktuellste, im Offiziellen Journal (Journal Officiel) veröffentlichte Fassung zu sein: J.O. Nr.6663 vom Samstag, 12.5.2012, http://www.jo.gouv.sn/spip.php?article9504.

[3] Die Umwelt hat Macky Sall dem Namen hinzufügen lassen.

[4] Siehe Günther Lanier, Erfolg qua Quote? In der senegalesischen Politik sind die Frauen auf dem Vormarsch, Radio Afrika-Artikel vom 20.6.2018 = Kapitel 32 in Günther Lanier, Afrika. Exkursionen an den Rändern des Weltsystems, Linz (guernica Verlag) 2019, pp.231-237.

[5] Schon 1963, 1983 und 1991 hatten die Präsidenten den PremierministerInnenposten abgeschafft.

[6] Die Turbulenzen auf der obersten staatlichen Hierarchiestufe haben sogar die generell wohlinformierten Jeune Afrique-JournalistInnen verwirrt, im November 2020 wurde der/die PräsidentIn des Wirtschafts-, Sozial- und Umwelt-Rates einmal als Nr.3, dann wieder als Nr.4 Senegals bezeichnet (Nr.3 laut Manon Laplace, Marième Soumaré Sénégal: Macky Sall opte pour un gouvernement d’ouverture, Jeune Afrique 1.11.2020 um 19h01/19h35, https://www.jeuneafrique.com/1067327/politique/senegal-macky-sall-opte-pour-un-gouvernement-douverture/ und dann Nr.4 laut Marième Soumaré, Sénégal: Idrissa Seck et Aminata Touré, duel entre l’opposant rallié et l’ambitieuse ex-alliée, Jeune Afrique 21.11.2020 um 11h04, https://www.jeuneafrique.com/1076989/politique/senegal-idrissa-seck-et-aminata-toure-duel-entre-lopposant-rallie-et-lambitieuse-ex-alliee/).

[7] Der präsidiale Palast. Foto Benoît Prieur 16.5.2013, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Palais_pr%C3%A9sidentiel_%C3%A0_Dakar.JPG?uselang=fr.

[8] Es ist möglich, dass sich im Südosten des Landes bereits terroristische Gruppen eingeschlichen haben. Siehe u.a. Bakary Sambe, Quand le terrorisme à l’est met fin au déni sénégalais, Jeune Afrique 27.5.2021 um 14h50 bzw. 17h45, https://www.jeuneafrique.com/1178769/politique/tribune-quand-le-terrorisme-met-fin-au-deni-senegalais/.

[9] Eine der “Vier Alten“ oder “Vier Gemeinden“ (“Quatre Vieilles“ bzw. “Quatre Communes“) Senegals, jene vier Städte, deren BewohnerInnen im französischen Kolonialreich auch französische StaatsbürgerInnen waren (fast alle anderen waren nur UntertanInnen). Neben Rufisque gehörten dazu Saint-Louis, Gorée und Dakar.

[10] Postkarte: Regierungspalast Französisch-Westafrikas (links davon das Spital), Foto François-Edmond Fortier um 1920, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:AOF-Dakar-Palais_du_Gouvernement.JPG?uselang=fr.

[11] Afrique-Occidentale française (AOF). Umfasste neben dem Senegal letztendlich das heutige Mauretanien, Guinea, Mali, Burkina Faso, den Niger, Benin, die Côte d’Ivoire und Togo.

[12] Heute kommt eineR nicht mehr so nah heran, normal gekleidete SoldatInnen verstellen den Weg. Foto Bernard bill5 am 11.11.2004, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:DakarPalaisPr%C3%A9s.jpg?uselang=fr.

[13] Der Name IFAN-Museum ist eigentlich inexakt. Das Musée Théodore-Monod d'Art africain gehört zum Institut fondamental d'Afrique noire (IFAN), das wiederum zur Cheikh Anta Diop-Universität gehört.

[14] Das Parlament. Foto GL 17.7.2021.
Am 22. November 1956 eröffnet, hatte das Gebäude zunächst (1956-59) den Grand Conseil de l'Afrique-Occidentale française (AOF) beherbergt, den Großen Rat von Französisch Westafrika.
Am Netz habe ich ein meinem persönlichen Eindruck widersprechendes, strahlenderes Foto gefunden – wahrscheinlich war das Parlament 2005 gerade frisch angestrichen worden:


Das senegalesische Parlament, Foto Bernard bill5 am 1.1.2005, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:National_assembly_(Dakar,_Senegal).jpg.

[15] Gesetz Nr.61-52 vom 23.6.1961, knapp zwei Jahre später durch das Gesetz Nr.63-22 vom 7.3.1963/IX/Art.88 “konstitutionalisiert“. Die Bestimmungen und der Name wurden in der Folge mehrmals abgeändert.

[16] Macky Sall brüstet sich damit auf der seither offenbar nicht mehr aktualisierten Regierungs-Webseite zum CESE: https://www.sec.gouv.sn/institutions/le-conseil-economique-social-et-environnemental.

[17] Foto GL 18.7.2021.