Unrecht wo du nur hinschaust. Heer – Kupfer – Wälder – Justiz in Kongo-Kinshasa

Günther Lanier, Ouagadougou, 23.6.2021

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Mount Nyiragongo, 3.470m – in Österreich wäre er einer der höchsten –, einer der aktivsten Vulkane der Welt (am ostafrikanischen Grabenbruch)[1]

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Dass in der kongolesischen Armee bei weitem nicht alles so läuft wie es soll, wissen wir schon lange. Jetzt hat es sogar der Herr Präsident festgestellt. Bei seiner derzeitigen Tour durch den leidgeprüften Ostens des Landes hat er öffentlich die Mauscheleien (magouilles) im Heer als einen der Gründe bezeichnet, warum so wenig weiterginge[2]. Damit konzentriert er sich auf einen kleinen Teil des Problems, das die Sicherheitskräfte darstellen – denn da wird auch gemordet und vergewaltigt. Zudem machen seine Kommentare noch unverständlicher, warum er gerade Militärs (und noch dazu Ex-Rebellen) mit der Oberaufsicht des Ausnahmezustands in Ituri und Nord-Kivu betraut hat[3], der seit 6. Mai in den zwei Provinzen gilt[4].

Die vom Sicherheitsrat der UNO eingesetzte ExpertInnengruppe zur Demokratischen Republik Kongo[5] hat in ihrem letzten, am 16. Juni veröffentlichten Bericht die kongolesischen Sicherheitskräfte möglicher Kriegsverbrechen angeklagt[6]. Die schwerwiegendsten Vorwürfe betreffen mehrere Einheiten, die im Vorjahr in Ituri Gewalttaten, außergerichtliche Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Zerstörungen und Plünderungen verübt haben sollen. Dabei waren insbesondere Bira und Lendu betroffen, ethnische Gruppen, denen nachgesagt wird, den beiden wichtigsten hier agierenden RebellInnengruppen nahezustehen, den Patriotischen Widerstandskräften Ituris (FPRI/Force de résistance patriotique de l'Ituri) und der Kongolesischen Entwicklungskooperative (Codeco/Coopérative de développement du Congo). Während die kongolesische Armee bei den RebellInnen-Attacken SoldatInnen und Waffen einbüßen (nach offiziellen Angaben 172 SoldatInnen, 130 Kalaschnikows, Granaten, Raketenwerfer, Maschinengewehre und ein Granatwerfer), betätigen sich gewisse OffizierInnen als WaffenlieferantInnen für dieselben Rebellen. Auch seien Militärs in sieben Goldminen präsent, vier seien von der Codeco angegriffen worden, die ihnen zweifellos die Kontrolle über die Einkünfte dort streitig machen. Für die Provinz Nord-Kivu werden ähnliche Vorwürfe erhoben, dort steht das 132. Bataillon im Zentrum der Anschuldigungen.


Beste Freunde? Blauhelme/mützen gratulieren kongolesischer Armee und Polizei[7]

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Übrigens ist die 2 Millionen EinwohnerInnen-Stadt Goma die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu. Der Vulkan Nyiragongo befindet sich in unmittelbarer Nähe der Stadt, etwa ein Dutzend Kilometer nördlich. Er ist am 22. Mai ausgebrochen – dass es keine Warnung gab, ist ein absoluter Skandal[8]. Der Lavastrom hat wie durch ein Wunder am Rand Gomas Halt gemacht. Trotzdem hat er mindestens 32 Tote und viel Zerstörung verursacht.

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Hat sich im Land nichts gebessert, seit Félix Tshisekedi 2019 Joseph Kabila abgelöst hat? Auch wenn es freilich vermessen wäre, von einem Tag auf den anderen ein völliges Umkrempeln zu erwarten: Die Meldungen der letzten paar Wochen, die ich hier kurz wiedergebe, deuten darauf hin, dass die alten Gewohnheiten unverändert oder wenig verändert fortbestehen[9].

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Am 9. Juni haben zwei NGOs, CODELT und OCEAN[10], im Kabinett von Eve Bazïba, Vizepremierministerin und Ministerin für Umwelt und dauerhafte Entwicklung, ein Widerspruchsverfahren deponiert, um die Annullierung von sechs Umweltschutzkonzessionen zu verlangen, die ihr Amtsvorgänger Claude Nyamugabo, jetzt Abgeordneter, im September 2020 erteilt hatte[11]. Es handelt sich um 1.357.296 ha Wald, die an TradeLink Sarl vergeben wurden. Gegen denselben Claude Nyamugabo waren schon im März in einer anderen Sache Vorwürfe erhoben worden, da hatte er mittels Dekret im Dezember 2019 neun Wald-Konzessionen erteilt. Dabei hat er sich nicht an die geltenden Gesetze gehalten[12].


Der Lulilaka-Fluss im Salonga-Nationalpark im Süden der Provinz Tshuapa (und angrenzenden Provinzen) – Afrikas größtes Schutzgebiet für tropischen Regenwald, fast nur über Wasser zugänglich; seit 1984 Unesco-Weltnaturerbe[13] – aber gefährdet[14]

Bei der im September 2020 erfolgten Konzessionserteilung an TradeLink wurde das gesetzliche Limit derartiger Waldkonzessionen – 500.000 ha[15] – sehr deutlich überschritten. Hier wurde mehr als das Doppelte gewährt. Zudem wurden offenbar die AnrainerInnen – entgegen den gesetzlichen Bestimmungen – nicht involviert. Und es wurden Zweifel an der ökologischen Kompetenz von TradeLink laut. Dass einer der Aktionäre des kongolesischen Unternehmens Aleksandar Voukovitch ist, ein belgischer Expat, der in Bergbau, Erdöl und Holz Karriere gemacht hat, ist alles andere als vertrauenserweckend. Derselbe Herr Voukovitch kommt auch in den Panama-Papieren vor, er soll vor etwa zehn Jahren versucht haben, sich Kupfer-Abbau-Genehmigungen seines kanadischen Joint Venture-Partners anzueignen.

Die riesigen Waldgebiete – halb so groß wie Belgien – liegen in den Provinzen Tchopo (sie liegt westlich von Ituri und Nord-Kivu) und Tshuapa (westlich von Tchopo).

Insgesamt könnten 2020 Konzessionen für unglaubliche 4 Mio ha Wald illegal erteilt worden sein[16].

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Wechseln wir zum Kupferabbau. Die kongolesische NGO African Resources Watch (Afrewatch) hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht[17], in dem die Umsetzung des 2008 abgeschlossenen Vertrags zwischen dem kongolesischen Staat und einem aus zwei chinesischen Unternehmen[18] bestehenden Konsortium kritisch evaluiert wird.

Gemäß diesem Vertrag sollten von der chinesischen Seite 6,2 Mrd USD an Krediten erteilt werden, 3 Mrd USD für Infrastruktur (Straßen, Eisenbahn, Spitäler, Stadien, Schulen, usw.) und 3,2 Mrd USD für die Einrichtung eines Joint Ventures namens Sino-Congolaise des Mines, kurz SICOMINES. Die Profite von SICOMINES sollten der Rückzahlung der Kredite dienen und der Staat würde das Unternehmen von allen Steuern, Zöllen, Gebühren und Abgaben befreien. Die Kupfervorräte wurden auf 7 bis 10 Mio. Tonnen geschätzt.


Gediegenes Kupfer (Kupfer in seiner elementaren Form/nur wenige Elemente kommen in der Natur gediegen=rein vor, darunter Gold, Silber, Platinmetalle und eben Kupfer). Das hier abgebildete Objekt misst etwa 4 cm[19]

Doch 13 Jahre nach Vertragsschluss sieht es für die kongolesische Seite nicht gut aus. Weniger als die Hälfte der versprochenen Kredite wurden gewährt, nicht einmal 3 Mrd. USD. Davon bleibt noch dazu die Verwendung von 800 Mio. USD zu rechtfertigen. Auch ist die Schaffung von Infrastruktur nur überaus schleppend vorangekommen. Hingegen ist der Kupferabbau sehr wohl Wirklichkeit geworden, seit 2015 schon.

Angesichts der riesigen Verluste – oder entgangenen Einnahmen[20] – verlangt African Resources Watch ein Audit und die Überarbeitung des chinesisch-kongolesischen Vertrags.

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In Demokratien beschließt in der Regel das Parlament, welches Recht landesweit gelten soll. Und die Gerichte sorgen dafür, dass dieses Recht auch “gesprochen“ wird.

Die kongolesische Bischofskonferenz[21] hat sich nach abgehaltener Vollversammlung, in der es insbesondere um die sozio-ökonomische Lage ging, vorgestern Montag mit einer Botschaft an die Öffentlichkeit gewandt, in der sie insbesondere den katastrophalen Zustand der Justiz beklagt. Diese leiste einen wesentlichen Beitrag dazu, dass der soziale Zusammenhalt gefährdet ist.


Justizpalast in Lubumbashi. NB die Wörter JUS, JUSTITIA und LEX, also RECHT, GERECHTIGKEIT und GESETZ[22]

Während die Mehrheit der Bevölkerung extremer Armut ausgesetzt sei, “gibt es an ihrer Seite kurioserweise eine Handvoll Landsleute, die sich auf skandalöse Art und grundlos bereichert. Das hat auch eine negative Auswirkung auf den nationalen Zusammenhalt im selben Ausmaß, wie es den Graben zwischen Reichen und Armen noch weiter vertieft.“[23]

Dieser Zusammenhalt sei aber auch vonseiten der Jurisdiktion bedroht. “Die Justiz leidet unter dem Krebsgeschwür der Korruption und wird von der Politik instrumentalisiert. Viele unserer Landsleute sehen im Justizapparat nichts weiter als eine Brutstätte von Tricksereien, eine Bühne, auf der Vergeltung geübt wird und wo Ungerechtigkeiten gutgeheißen werden. Bestechung scheint in der Tat das wichtigste Mittel zu sein, um einen Prozess zu gewinnen.“

“Das Recht hat dem Klientilismus Platz gemacht, dem Regionalismus, dem Tribalismus und dem Nepotismus. So wird der nationale Zusammenhalt ernsthaft gefährdet, insbesondere auch dann, wenn die Justiz missbraucht wird, um politische GegnerInnen aus dem Weg zu räumen.“

Und nicht zuletzt sollten Abgeordnete und SenatorInnen damit aufhören “ihre parlamentarische Immunität zu missbrauchen, um der Justiz zu entgehen.“

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Der Lava-See des Mount Nyiragongo[24]

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Vulkane brechen aus.

Dass der geballte kongolesische Volkszorn nicht schon lange explodiert ist, grenzt eigentlich an ein Wunder.

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Endnoten:

[1] Foto MONUSCO/Neil Wetmore 5.12.2014, leicht überarbeitet GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:An_aerial_view_of_the_towering_volcanic_peak_of_Mt._Nyiragongo.jpg.

[2] Patient Ligodi, RDC: Tshisekedi pointe des «magouilles» dans l'armée pour expliquer l'insécurité dans l'est, RFI 18.6.2021 um 5:05, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210618-rdc-tshisekedi-pointe-des-magouilles-dans-l-arm%C3%A9e-pour-expliquer-l-ins%C3%A9curit%C3%A9-dans-l-est.

[3] General Constant Dnima, Militärgouverneur in Ituri, ist ein ex-Rebell des MLC von Jean-Pierre Bemba (der MLC wurde der Massaker und Vergewaltigungen an Nandé und Pygmäen 2002 und 2003 beschuldigt). General Luboya Nkashama, Militärgouverneur Nord-Kivus, gehörte früher den RCD Goma-Rebellen an. Beim Vize-Gouverneur Nord-Kivus handelt es sich um Benjamin Alonga Boni, ex-MLC und zudem Stellvertreter des Generals Numbi zur Zeit der Ermordung der Menschenrechtsaktivisten Floribert Chebeya und Fidèle Bazana. Der Prozess zu ihrer Ermordung – vor elf Jahren! – soll demnächst wiederaufgenommen werden. General Numbi ist aus dem Land geflohen.

[4] Erklärt wurde der Ausnahmezustand anlässlich des ersten MinisterInnenrates Tshisekedis mit seiner neuen Regierung der “Heiligen Union“ (Union sacrée) am 30. April. Siehe RFI, RDC: Félix Tshisekedi décrète l’état de siège au Nord-Kivu et en Ituri, RFI 1.5.2021 um 1h57, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210430-rdc-f%C3%A9lix-tshisekedi-d%C3%A9cr%C3%A8te-l-%C3%A9tat-de-si%C3%A8ge-au-nord-kivu-et-en-ituri. Der Ausnahmezustand wurde für einen Monat verhängt und dann Anfang Juni um zwei Wochen verlängert. Der müsste inzwischen eigentlich abermals verlängert worden sein – dazu habe ich keine Informationen gefunden.

[5] Ihre Mission wurde zuletzt per Resolution 2528 (2020) vom 25.6.2020 um ein Jahr, bis 1. Juli 2021, verlängert. Siehe https://undocs.org/en/S/RES/2528(2020). Den Bericht selbst habe ich dort nicht gefunden – der Halbjahresbericht vom Dezember 2020 ist hingegen verfügbar unter https://undocs.org/S/2021.

[6] Ich stütze mich auf RFI, RDC: les FARDC accusés de possibles crimes de guerre en Ituri, RFI 18.6.2021 um 13h44, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210618-rdc-les-fardc-accus%C3%A9s-de-possibles-crimes-de-guerre-en-ituri-et-au-nord-kivu.

[7] Foto MONUSCO 31.10.2013, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:MONUSCO_Force_Intervention_Brigade_Commander_congratulates_the_Democratic_Republic_of_Congo%E2%80%99s_Armed_forces_and_the_Congolese_National_Police_(10670161715).jpg.

[8] Es lag offenbar daran, dass die diesbezügliche Weltbank-Finanzierung ausgelaufen war. Siehe Jeune Afrique und AFP, RDC – Éruption du Nyiragongo : le volcan n’était plus surveillé depuis sept mois, Jeune Afrique 23.5.2021 um 16h34/16h38, https://www.jeuneafrique.com/1176995/societe/rdc-eruption-du-nyiragongo-le-volcan-netait-plus-surveille-depuis-sept-mois/.

[9] Eine Ausnahme ist die erwähnte Anklage gegen General Numbi. Zudem wurde soeben bekannt, dass Dan Gertlers Erdölgewinnungsgenehmigung nicht verlängert wurde – doch da geht es um die Macht im Staat, Gertler steht Joseph Kabila nahe. Siehe RFI, Pétrole en RDC: «Dan Gertler avait obtenu ces blocs dans des conditions très opaques», RFI 23.6.2021 um 11h53, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210623-p%C3%A9trole-en-rdc-dan-gertler-avait-obtenu-ces-blocs-dans-des-conditions-tr%C3%A8s-opaques. Auch gegen andere Kabila-Nahestehende wurde vorgegangen.

[10] CODELT steht für Rat für die Verteidigung der Umwelt mittels Legalität und Nachverfolgbarkeit (Conseil pour la Défense Environnementale par la Légalité et la Traçabilité), OCEAN für Kongolesische Organisation für ÖkologInnen und FreundInnen der Natur.

[11] Auf die Fährte dieser Affäre hat mich RFI gebracht. Meine Informationen stammen aber aus dem viel ausführlicheren und mit Quellenangaben versehenen Artikel Congovirtuel, RDC-Scandale : Septembre 2020, M. Nyamugabo avait attribué 1,4 millions d’ha de « concessions forestières de conservation » au Belge Tradelink SARL, Congovirtuel 18.6.2021, https://congovirtuel.com/information/rdc-scandale-septembre-2020-m-nyamugabo-avait-attribue-14-millions-dha-de-concessions-forestieres-de-conservation-au-belge-tradelink-sarl/ bzw., von dort weiterverwiesen, von actualite.cd, RDC: les ONG CODELT et OCÉAN déposent un recours administratif auprès de Ève Bazaiba pour obtenir l'annulation de six concessions de Conservation "illégalement" octroyées par Claude Nyamugabo, actualite.cd 9.6.2021 um 16h31, https://actualite.cd/2021/06/09/rdc-les-ong-codelt-et-ocean-deposent-un-recours-administratif-aupres-de-eve-bazaiba-pour.

[12] Siehe Groupe de Travail Climat REDD Rénové, Note de position des organisations et réseaux de la société civile opérant dans le secteur de l’environnement en République Démocratique du Congo sur les 9 concessions attribuées par le ministre de l’environnement et développement durable, Kinshasa 13.3.2021, https://www.gtcrr-rdc.org/wp-content/uploads/2020/03/Note-de-Position-GTCRR_9_Concessions-foresti%C3%A8res_attribu%C3%A9es_par_MEDD_Claude-Nyamugabu-VFin_-sign%C3%A9e-le13-08-2020.pdf.

[13] Siehe http://whc.unesco.org/en/list/280.

[14] Foto Radio Okapi 23.9.2005, leicht überarbeitet GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:La_rivi%C3%A8re_Lulilaka,_parc_national_de_Salonga,_2005.jpg.

[15] Siehe das Gesetz n°2002-11 du 29 août portant Code Forestier, 29 août 2002, http://www.droit-afrique.com/upload/doc/rdc/RDC-Code-2002-forestier.pdf.

[16] Die Summe nennt der auf Umweltfragen spezialisierte Anwalt Augustin Mpoyi in RFI, RDC: des ONG dénoncent l'octroi «illégal» de concessions de forêt à l’entreprise Tradelink, RFI 21.6.2021 um 2h35, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210621-rdc-des-ong-d%C3%A9noncent-l-octroi-ill%C3%A9gal-de-concessions-de-for%C3%AAt-%C3%A0-l-entreprise-tradelink.

[17] African Resources Watch, Convention de la Sino-Congolaise des Mines: Qui perd, qui gagne entre l’Etat congolais et la Chine? Evaluation de l’exécution des obligations des parties à la convention de collaboration de 2008, Afrewatch Juni 2021, https://afrewatch.org/evaluation-de-lexecution-des-obligations-des-parties-a-la-convention-de-collaboration-de-2008-telecharger/.

[18] Es handelt sich um China Railways Group Limited/CREC und China National Water Resources and Hydropower Engineering Corporation/SINOHYDRO.

[19] Foto Jonathan Zander (Digon3) 5.1.2008, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Native_Copper_Macro_Digon3.jpg.

[20] Afrewatch hat SICOMINES mit dem kongolesischen Kupfer- und Kobalt-Abbau-Unternehmen Tenke Fungurume Mining verglichen, was sehr zum Nachteil von SICOMINES ausgefallen ist.

[21] Conférence épiscopale nationale du Congo/Cenco.

[22] Foto Piet Clement 10.9.2010, leicht überarbeitet GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Lubumbashi_Palais_de_Justice_2.jpg.

[23] Die Deutsche Welle widmet sich in einem heutigen Artikel der CENCO-Vollversammlung (Saleh Mwanamilongo, RDC: l'Eglise dénonce une justice "corrompue", Deutsche Welle 23.6.2021, https://www.dw.com/fr/rdc-congo-cenco-catholique/a-58010432), RFI schon gestern (Pascal Mulegwa, RDC: la Cenco s'inquiète pour la cohésion nationale et dénonce une justice corrompue, RFI 22.6.2021 um 3h09, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210622-rdc-la-cenco-s-inqui%C3%A8te-pour-la-coh%C3%A9sion-nationale-et-d%C3%A9nonce-une-justice-corrompue). Der gesamte Text der Bischofskonferenz-Botschaft findet sich unter CENCO, Message de la 58ème Assemblée Plénière de la CENCO : Appel à la cohésion nationale SOYONS UNIS (cf. 1Co 1, 10), CENCO 18.6.2021/veröffentlicht am 21.6.2021, http://www.cenco.org/message-de-la-58eme-assemblee-pleniere-de-la-cenco-appel-a-la-cohesion-nationale-soyons-unis-cf-1co-1-10/.

[24] Foto Cai Tjeenk Willink (Caitjeenk) 7.5.2011, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Lava_Lake_Nyiragongo_2.jpg?uselang=de.