Update Mali vom 2. Juni 2021

Günther Lanier 2.6.2021 aus Ouagadougou, Stand 14h UT

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Überraschend ist vor allem, wie wenig in der Woche seit meinem Artikel vom 27. Mai[2] passiert ist. Und noch mehr, wie wenig vom Passierten unerwartet war.

Rekapitulieren wir: Am Montag, den 24. Mai, hat Assimi Koïta den Interimspräsidenten und -premierminister verhaften und in “seine“ Kaserne in Kati bringen lassen und die beiden waren zwei Tage später zurückgetreten. Koïta, zuvor Interimsvizepräsident, erklärte sich daraufhin zum Präsidenten (obwohl ihm das laut Transitionscharta eigentlich explizit untersagt war) und wurde als solcher auch vom malischen Verfassungsgerichtshof bestätigt, der ihm zudem den Auftrag gab, die Transition ordnungsgemäß zu Ende zu bringen[3]. Schon davor hatte Goïta wiederholt beteuert, die Wahlen würden 2022 wie geplant abgehalten werden, was nach dem Putsch vom August 2020 der Hauptauftrag der internationalen Gemeinschaft an die malischen Transitionsinstitutionen gewesen war. Die angesichts der Krise nötige nationale Einheit beschwörend, hatte er den vakanten Premierministerposten betreffend auch schnell Verhandlungen mit der 5. Juni-Bewegung-Vereinigung der patriotischen Kräfte (M5-RFP)[4] in die Wege geleitet – jene breite politisch-zivilgesellschaftlich-religiöse Oppositionsbewegung, die im August 2020 wohl den damaligen Präsidenten IBK gestürzt hätte, wenn ihr Goïta und seine Soldaten nicht zuvorgekommen wären, und die in der Folge weitestgehend von der Macht ausgeschlossen worden war.

Den Anlass zum Putsch hatte eine Regierungsumbildung gegeben, bei der Vizepräsident Assimi Goïta offenbar nicht konsultiert worden war. Ich hatte eigentlich vermutet, dass diese Geschichte nur der Rechtfertigung für den Putsch diente, dass sie gut erfunden oder zumindest übertrieben sei. Aber mir ist nicht bekannt, dass ihr bisher jemand widersprochen hätte. Es gehört schon ein erhebliches Maß an Chuzpe oder aber Fehlkalkulation dazu, dass Ex-Interimspräsident Bah N'Daw (noch dazu ein ex-Militär) und sein Premierminister bei der Regierungsumbildung dachten, zwei dem starken Mann Malis nahestehende Minister aus ihrer Regierung entfernen zu können, jener Goïta, dem sie zudem ihre Jobs verdanken. Ich weiß nicht, wie sie glauben konnten, dass er das schlucken würde.

Wie dem auch sei. Die Lage im Inneren war unter Kontrolle. In Bamako war das Heer präsenter als üblich, aber das ist unmittelbar nach einem Staatsstreich wenig verwunderlich. Anders als beim ersten Putsch von Goïta & Co waren die MalierInnen wenig begeistert, es war wohl zu wenig Zeit seit dem letzten Putsch vergangen und der hatte keine Verbesserung gebracht, so hat sich Desillusion breitgemacht[5]. Proteste beschränkten sich auf ein Verurteilen des Putsches (z.B. durch die Malische Menschenrechtsvereinigung und die Nationale Menschenrechtskommission[6]) und ein Reklamieren der sofortigen Wiederherstellung des Zustands quo ante sowie der Freilassung der Inhaftierten, solange das noch nicht geschehen war[7]. Aufseiten der Tuareg gab es nach einem Treffen der Koordination der Azwad-Bewegungen (CMA)[8] vom 29. bis 31. Mai auch einen Warnschuss: Ohne Garantien, dass der malische Friedens- und Versöhnungsvertrag von Algier aus 2015 tatsächlich umgesetzt werden sollte, würde die CMA der Interimsregierung ihre Unterstützung entziehen[9].

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Aus dem Ausland waren sehr viel heftigere Reaktionen gekommen. Emmanuel Macron hat sich diesbezüglich besonders in den Vordergrund gespielt. Er verurteilte und kündigte Sanktionen an und drohte – immer freilich im Namen des malischen Volkes (obwohl’s gegen die französische Truppenpräsenz erheblichen und breiten Widerstand gibt im Land). Nachdem er im Tschad “eingeknickt“ war und den Militärputsch dort akzeptiert hat (damit die militärische Zusammenarbeit möglichst wenig Schaden nimmt), muss er sein Image als Demokrat freilich dringend aufpolieren. Auch seinen Außenminister Le Drian hat er vorgeschickt, um Rigorosität und Härte zu demonstrieren: Nur notdürftig hinter der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas[11] versteckt, hat dieser erst gestern getweetet, es gälte, sich ganz strikt an den Zeitplan der Transition zu halten und Paris unterstütze das von der Ecowas geplante Monitoring-Komitee zum Überwachen der malischen Regierung. Den Höhepunkt der macronschen Hanswurstereien bildet jedoch zweifellos die Drohung vom Sonntag, die französischen Truppen aus Mali zurückzuziehen, sollte das Land der “Versuchung nachgeben“, sich in Richtung eines radikalen Islamismus zu bewegen[12]. Er spielt den starken Mann – ich kann Euch meine SoldatInnen wegnehmen, wenn Ihr nicht pariert! –, steht dabei aber auf tönernen Füßen. Denn an der Präsenz französischer (und alliierter) Truppen in Mali und anderen Sahel-Ländern hat vor allem Paris Interesse und dort insbesondere der ansonsten politisch recht glücklose Macron, der sich als Retter der armen AfrikanerInnen und Kriegsherr gegen den Terrorismus in Szene setzen kann. Ein Truppenabzug würde eine völlige Neuorientierung der französischen Afrika- und wohl überhaupt Außenpolitik erfordern und würde Macrons Ruf in Mali, im Sahel, im Rest Afrikas und wohl auch sonstwo auf der Welt ruinieren. Aber es sei ihm belassen, zu bluffen.

Inzwischen wird entgegen aller 2013/14 mit der Opération Serval und dann mit der ausgeweiteten Folge-Opération Barkhane gemachten Erfahrungen und trotz mangelnder Zukunftsaussichten von Paris und seinen Verbündeten (darunter insbesondere Berlin, wo erst am 19. Mai “der Bundestag einer Ausweitung des deutschen Kontingents bei EUTM Mali auf bis zu 600 Militärs (bisher: 450)“[13] zugestimmt hat) die Militarisierung des Anti-Terror-Kampfes fortgesetzt. So werden mittlerweile “mehr Zivilisten und unbewaffnete Verdächtige von regulären Streitkräften und mit ihnen kooperierenden Milizen getötet als von Jihadisten. ‘Wenn man mehr Angst vor dem Soldaten hat, der dich doch schützen soll, als vor dem bewaffneten Kriminellen, der dich umbringen würde‘, wird ein Überlebender eines Massakers der nigrischen Streitkräfte zitiert, ‘dann hat das ganze keinen Sinn‘.“[14] Und es sind keineswegs nur einheimische Truppen, die Massaker begehen: “Die Vorwürfe treffen auch Militärs aus Europa. So starben bei einem Luftangriff, den französische Jets im Rahmen der französischen Opération Barkhane am 3. Januar 2021 auf das zentralmalische Dorf Bounty flogen, laut einer UN-Untersuchung 19 zivile Gäste einer Hochzeitsfeier.“[15] Drei darunter sollen tatsächlich Terrorismusverdächtige gewesen sein…

Über Drohgebärden sind Paris und Berlin und Brüssel bisher nicht hinausgegangen. Bei einer insbesondere auf Verlangen Frankreichs hin einberufenen Sitzung des UNO-Sicherheitsrates wurde der malische Putsch verurteilt, von Sanktionen war jedoch keine Rede[16]. Einzig und allein die USA haben angekündigt, alle ihre Militärhilfe zu suspendieren[17].

Für Sonntag, den 30. Mai, wurde dann ein Sonder-Gipfel der Ecowas in Accra einberufen. Auch Assimi Goïta nahm teil. Dass die Mitgliedschaft Malis wegen des Putsches suspendiert würde, war allgemein erwartet worden, das war kaum zu vermeiden. Die Frage war, ob es darüber hinaus Sanktionen geben würde – und das war auf malischer Seite eine bange Frage, denn die Sanktionen nach dem 2020er Putsch hatten der Wirtschaft des Landes, insbesondere dem Handel, wehgetan. Zur allgemeinen Verwunderung war jedoch von Sanktionen weit und breit keine Rede.

Wie nett Assimi Goïta in Accra behandelt wurde, darauf deutet schon einmal hin, dass die Suspendierung erst “nach langen Diskussionen unter den Staats- und Regierunschefs“ beschlossen wurde. Und wenn eineR dann im gemeinsamen Communiqué weiterliest, die Ecowas riefe dazu auf, umgehend eineN PremierministerIn aus den Reihen der Zivilgesellschaft zu ernennen, wo alle doch wussten, dass die Verhandlungen mit der M5-RFP weit gediehen waren, dann ist klar, dass es Assimi Goïta gelungen war, seine Staatschef-KollegInnen über den Tisch zu ziehen. Eine inklusive Regierung solle gebildet werden, freilich, um die Verbreiterung seiner politischen Basis hatte sich Goïta sowieso schon bemüht. Das Programm der Transition müsse umgesetzt werden, insbesondere seien die Präsidentschaftswahlen wie geplant am 27. Februar 2022 abzuhalten – das hatte der Rückfallputschist ja von allem Anfang an beteuert.

Schließlich ist Mali nunmehr auch von der Afrikanischen Union suspendiert worden. Nach dem Tschad gleich noch ein zweites Mal gegen ihre eigenen Prinzipien zu verstoßen, kann sie sich kaum leisten. In Addis werden Sanktionen immerhin als Rute ins Fenster gestellt: Sollten die Militärs nicht sofort in ihre Baracken zurückbeordert werden, würde die Afrikanische Union nicht zögern, Sanktionen zu verhängen und andere Strafmaßnahmen zu ergreifen. Der Ton ist ein sehr viel harscherer als gegenüber Ndjamena – von Bamako wird eine Rückkehr zur demokratischen Transition “ohne jegliche Beeinträchtigung“ gefordert, in aller Transparenz und Schnelligkeit[18]. Aber Fakt bleibt, dass es abgesehen von der Suspendierung keine Sanktionen gibt.

Schließlich hat Assimi Goïta gestern spät in der Nacht offenbar auch den neuen malischen Interimspremierminister ernannt[19]. Auf Vorschlag der M5-RFP handelt es sich um Choguel Kokalla Maïga, einen der FührerInnen der M5-RFP, der in den 2000er Jahren zwei Mal Industrie- und Handelsminister und in den 2010er Jahren einmal Minister für digitale Wirtschaft, Information und Kommunikation war[20].

Dass er Präsident der Patriotischen Neuerungsbewegung (MPR)[21] ist, einer Partei, die sich auf den Langzeit-Ex-Diktator Moussa Traoré (1968-91) beruft, stört offensichtlich niemanden.

Ob es dem 63-Jährigen gelingen wird, den malischen Staatskarren, ja das ganze Land, in den verbleibenden paar Monaten Transition aus dem jahrzehntealten Dreck herauszuziehen und auf eine solide neue Spur zu setzen?

Es würde an ein Wunder grenzen.

Doch Mali zuliebe wünschen wir es ihm freilich aus vollem Herzen.

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Zum Abschluss noch ein Hinweis auf vier Hintergrundartikel von der Rosa Luxemburg-Stiftung, allesamt am 17. Mai 2021 online erschienen. Da war einiges Pech im Spiel, denn das war ja nur eine Woche vor dem neuerlichen Staatsstreich. Aber da es sich um Hintergrundwissen handelt, bleiben alle vier unverändert lesenswert. Insbesondere den vierten Artikel zu lokal ausgehandeltem Frieden als Alternative zu Terrorbekämpfung mit Waffen empfehle ich. Details zu den Artikeln und ihre links finden sich in dieser Fußnote[23].

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Endnoten:

[1] Soldaten im Dienste Frankreichs in Kati 1908, Foto François-Edmond Fortier, leicht überarbeitet GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tirailleurs_soudanais_%C3%A0_Kati_(2).jpg.

[2] Günther Lanier, Nicht Bamako, nicht Paris – Kati ist wieder ’mal Malis Hauptstadt, Wien (International – Newsletter 53/2021) 27.5.2021, https://international.or.at/wp-content/uploads/2021/05/Mali-27.5.2021.pdf und auch auf Africa Libre 27.5.2021, https://www.africalibre.net/lang/deutsch/startseite.php.

[3] Siehe z.B. RFI, Mali: la Cour constitutionnelle déclare le colonel Assimi Goïta président de la transition, RFI 29.5.2021 um 00h16, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210528-mali-la-cour-constitutionnelle-d%C3%A9clare-le-colonel-assimi-go%C3%AFta-pr%C3%A9sident-de-la-transition.

[4] Mouvement du 5 juin-Rassemblement des forces patriotiques (M5-RFP). Laut Jeune Afrique waren schon in der Nacht der Verhaftung von Bah N’Daw und Moctar Ouane, also in der Nacht vom 24. auf den 25. Mai, Verhandlungen aufgenommen worden. Siehe Fatoumata Diallo, Mali : comment Assimi Goïta tente de convaincre le M5 de prendre la primature, Jeune Afrique 26.5.2021 um 17h32/18h14, https://www.jeuneafrique.com/1178236/politique/mali-comment-les-militaires-tentent-de-convaincre-le-m5-de-prendre-la-primature/.

[5] Siehe dazu auch Gregory Mann, Malians welcomed previous coups, but not this one, The Conversation 28.5.2021 um 2h35, https://theconversation.com/malians-welcomed-previous-coups-but-not-this-one-161723, wobei der Artikel die Abwesenheit von Enthusiasmus beschreibt, also Gleichgültigkeit – nicht Widerstand.

[6] Association malienne des droits humains bzw. Commission nationale des droits humains. Siehe RFI, Mali: la société civile dénonce, l'opposition se divise, l'UNTM suspend la grève, RFI 26.5.2021 um 4h52, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210526-mali-la-soci%C3%A9t%C3%A9-civile-d%C3%A9nonce-un-coup-d-etat-l-untm-suspend-la-gr%C3%A8ve.

[7] In der Nacht vom 26. auf den 27.5.2021.

[8] Coordination des mouvements de l'Azawad (CMA).

[9] Kaourou Magassa, Mali: la Coordination des mouvements de l'Azawad veut des garanties sur l'application de l'Accord d'Alger, RFI 1.6.2021 um 7h22, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210601-mali-la-coordination-des-mouvements-de-l-azawad-veut-des-garanties-sur-l-application-de-l-accord-d-alger.

[10] Weiße Soldaten im Dienste Frankreichs in Kati 1908, Foto François-Edmond Fortier, leicht überarbeitet GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Camp_de_Kati_(AOF).jpg.

[11] Economic Community of West African States (ECOWAS) oder, auf Französisch, Communauté Economique des Etats de l'Afrique de l'Ouest (CEDEAO).

[12] Die Drohung hat er in einem Interview mit dem Journal du Dimanche (= Sonntagszeitung) des 30.5.2021 ausgesprochen. Siehe RFI, France: le président français menace de retirer ses troupes du Mali en cas de dérive radicale, RFI 30.5.2021 um 14h31/15h51, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210530-france-le-pr%C3%A9sident-fran%C3%A7ais-menace-de-retirer-ses-troupes-du-mali-en-cas-de-d%C3%A9rive-radicale.

[13] German Foreign Policy, Putsch im Einsatzgebiet. Berlin und Paris setzen auch nach dem Putsch in Mali auf eine militärische Lösung, GFP 28.5.2021 (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8611/).

[14] Ebd. Das Zitat des Überlebenden entstammt Drissa Traoré, Plus de civils ou suspects non armés ont été tués au Sahel en 2020 par des forces de sécurité que par des groupes extrémistes, lemonde.fr 14.2.2021.

[15] German Foreign Policy, Putsch im Einsatzgebiet. Berlin und Paris setzen auch nach dem Putsch in Mali auf eine militärische Lösung, GFP 28.5.2021 (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8611/).

[16] RFI, Mali: que peut désormais faire Assimi Goïta, le chef de la junte militaire? RFI 27.5.2021 um 07h24, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210527-mali-que-peut-d%C3%A9sormais-faire-assimi-go%C3%AFta-le-chef-de-la-junte-militaire.

[17] Siehe BBC Africa Live 26.5.2021 um 18h03. Auch überlegte Washington Sanktionen gegen diejenigen, die Malis von ZivilistInnen geführte Transition in Richtung demokratischer Regierungsform (governance) behinderten.

[18] BBC war um einiges schneller mit seiner Meldung: BBC Africa Live 2.6.2021 um 4h32. Acht Stunden später dann David Baché, L’Union africaine suspend le Mali mais ne sanctionne pas les auteurs du nouveau coup d’État, RFI 2.6.2021 um 12h50, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210602-l-union-africaine-suspend-le-mali-mais-ne-sanctionne-pas-les-auteurs-du-nouveau-coup-d-%C3%A9tat.

[19] Laut RFI, ebd., ist die Ernennung noch nicht offiziell.

[20] Und zwar Industrie- und Handelsminister in der Regierung von Ahmed Mohamed ag Hamani vom 1.6.10.2002 bis 28.4.2004 und in der Regierung von Ousmane Issoufi Maïga vom 2.5.2004 bis 27.9.2007. Und Minister für digitagle Wirtschaft, Information und Kommunikation in der Regierung von Modibo Keïta von 8.1.2015 bis 7.7.2016.

[21] Mouvement patriotique pour le renouveau (MPR).

[22] Choguel Kokalla Maïga am 6.5.2016, Foto ITU Pictures, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Choguel_Kokalla_Ma%C3%AFga_(cropped).jpg.

[23] Chéibane Coulibaly, Mali in der Sackgasse? Ein gesellschaftlicher Konsens für die Zukunft des Landes fehlt, Rosa Luxemburg-Stiftung 17.5.2021, https://www.rosalux.de/news/id/44298/mali-in-der-sackgasse?cHash=eba0cdd2c41b6ab2404102a3963cdd18%20&pk_campaign=NewsletterAfrika&pk_medium=02%2f2021.

Ibrahim Ag Idbaltanat, Soumaguel Oyahit, Abdoulaye Macko, Krise in Mali. Stand der verschiedenen Friedensinitiativen, Rosa Luxemburg-Stiftung 17.5.2021, https://www.rosalux.de/news/id/44300/krise-in-mali?cHash=188b98d97a9882e0771d402668ce5539%20&pk_campaign=NewsletterAfrika&pk_medium=02%2f2021.

Christine Buchholz, Bundeswehr in Mali. Neue Probleme geschaffen, keines gelöst, Rosa Luxemburg-Stiftung 17.5.2021, https://www.rosalux.de/news/id/44302/bundeswehr-in-mali?cHash=8992c7b83930c3dfdb741ebd8a97d784&pk_campaign=NewsletterAfrika&pk_medium=02%2f2021.

Claus-Dieter König, Franza Drechsel, Eine wirkliche Veränderung in Mali bislang nicht in Sicht. Für zivile statt militärische Strategien, Rosa Luxemburg-Stiftung 17.5.2021, mali?cHash=8992c7b83930c3dfdb741ebd8a97d784&pk_campaign=NewsletterAfrika&pk_medium=02%2f2021.

https://www.rosalux.de/news/id/44297?pk_campaign=NewsletterAfrika&pk_medium=02%2f2021.