27.7.2022
Tunesien: Nach einem laut Opposition (Ennahda und PDL) “‘illegalen Prozess’ ohne Absprache” hat die von Kaïs Saïed vorgeschlagene Verfassung beim Referendum eine 94,6%ige Mehrheit erhalten und wird somit in Kraft treten. Dass nur 28% am Referendum teilnahmen, ist zwar eine Niederlage für den Präsidenten, zählt aber nicht. Die neue Verfassung wird vor allem die Macht des Präsidenten zulasten des Parlaments deutlich ausweiten, er wird nun Regierung und Richter ernennen und entlassen können, von ihm im Parlament eingebrachte Gesetzestexte werden Vorrang vor anderen Entwürfen haben und die Absetzung des während seiner Amtszeit immunen Präsidenten ist nicht vorgesehen. Der Staat ist dazu da, die “Ziele des reinen Islam zum Schutz des Lebens, der Ehre, des Geldes, der Religion und der Freiheit“ zu realisieren. Wenn “unmittelbare Gefahr für die Republik, die Sicherheit des Landes und seine Unabhängigkeit besteht“, so kann der Präsident “außergewöhnliche Maßnahmen“ treffen. Viele fürchten, dass diese Verfassung einer Diktatur unter dem Deckmantel des Islam den Weg bereitet.
https://orf.at/stories/3278079/
Frankreich/Kamerun/Afrika: Der seit vorgestern Montag in Kamerun weilende französische Präsident Macron hat beklagt, dass “vor allem auf dem afrikanischen Kontinent“ die einseitige russische Aggression gegen die Ukraine nicht beim Namen genannt werde. Und hat dann dreist behauptet, “die Europäische Union habe sich dafür entschieden, alles dafür zu tun, den Krieg zu beenden, ohne daran teilzunehmen“.
https://www.jungewelt.de/artikel/431660.ukraine-krieg-macron-wirft-afrika-vor-scheinheilig-zu-sein.html
Russland/Afrika: Die gegenwärtige kleine Afrika-Tournee Außenminister Lawrows spiegelt das Bemühen Moskaus um den Kontinent. Der Artikel interpretiert dieses vor dem Hintergrund einer Entwicklung zu einer multipolaren Weltordnung. Die ehemaligen Kolonialmächte werden dabei weiter an Boden einbüßen. Russland wiegt in Afrika zwar nicht sehr schwer, wenn das Außenhandelsvolumen oder die Direktinvestitionen als Referenz dienen, allerdings sind die von Russland exportierten Produkte von großer Wichtigkeit: Getreide, Dünger und Waffen. Bei Lawrows Tournee geht es insbesondere um ein Anpassen des Zahlungsverkehrs an die Sanktionen, die “der Westen“ gegen Russland verhängt hat, somit um ein Abgehen vom ubiquitären Bezahlen mit USD.
https://www.jungewelt.de/artikel/431289.multipolare-weltordnung-zu-gast-bei-freunden.html
26. Juli 2022
Kongo-Kinshasa: Nachdem der kongolesische Senatspräsident Modeste Bahati Mitte Juli die (seit 20 Jahren ohne große Erfolge im Land weilende) Uno-Mission Monusco aufgefordert hatte, den Kongo zu verlassen, ist es in Goma (Nord-Kivu/Osten des Landes) bei Demonstrationen gegen die Monusco zu Zerstörungen und Plünderungen gekommen – laut Polizei nutzten Kriminelle die Demonstration für ihre Zwecke. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und echte Munition ein. Laut Zivilgesellschaft sollen dabei sechs Menschen gestorben sein.
https://www.derstandard.at/story/2000137762910/demonstranten-stuermten-sitz-der-uno-mission-im-ost-kongo