30. Mai 2023
Öffentliche Entwicklungshilfe: 2022 war nach offiziellen Angaben gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um über 380 Mio Euro auf mehr als 1,7 Mrd Euro zu verzeichnen. Allerdings wird mittlerweile so vieles zur Entwicklungshilfe dazugezählt, das eigentlich keine ist, dass diese Zahl kaum mehr aussagekräftig ist. So machten die Betreuungskosten v.a. ukrainischer Geflüchteter 2022 etwa 20% der ODA insgesamt aus. Und berücksichtigte Studienplatzkosten vor allem von Studierenden aus Türkei und Balkan entsprechen dem Budget der ADA.
https://www.oefse.at/publikationen/aktueller-kommentar/aktueller-kommentar-mai-2023/
Ägypten/Türkei: Nach zehn Jahren haben die beiden Länder unmittelbar nach der Wiederwahl Erdogans ihre diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen. Beiderseits waren die Botschafter 2013 abgezogen worden – die Türkei hatte die Absetzung des islamistischen Präsidenten Mursi durch al-Sisi als illegitimen Militärputsch bezeichnet.
https://www.orf.at/#/stories/3318465/
29. Mai 2023
Uganda: Nach nur kleinen Änderungen hat Museveni das “Antihomosexualitätsgesetz“ unterschrieben. Sich als homosexuell zu bezeichnen, ist keine Straftat. “Beteiligung an homosexuellen Handlungen“ hingegen “stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann.“ Wiederholungstäter können mit dem Tod bestraft werden (“schwere Homosexualität“ ist ein “Kapitalverbrechen“).
https://www.orf.at/#/stories/3318422/