22. März 2023
Uganda: Das Parlament hat gestern Dienstag ein “drakonisches“ Gesetz gegen Homosexualität verabschiedet. Homosexuelle Handlungen oder das Nicht-Melden von Versuchen homosexueller Handlungen bringen zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen. Das Gesetz muss nun vom Präsidenten abgesegnet werden. 2014 hatte das Parlament bereits ein ähnliches Gesetz verabschiedet – das war damals vom Verfassungsgericht aus verfahrenstechnischen Gründen aufgehoben worden.
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21. März 2023
Kenia: Angesichts schwieriger gewordener Lebensbedingungen hatte Raila Odinga zu Protesten gegen die Regierung – die er seit seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen für illegitim erachtet – aufgerufen. Es war zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Ein junger Mann kam dabei in Maseno (Westen des Landes) ums Leben, circa 200 wurden verhaftet und 31 PolizistInnen sollen verletzt worden sein. Odinga hat inzwischen zu weiteren Protesten aufgerufen.
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