22. August 2022
Fremdenfeindlichkeit/Deutschland: Heute Montag vor genau 30 Jahren begann das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen – die massivsten rassistischen, fremdenfeindlich motivierten Ausschreitungen in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei den Angriffen auf das Sonnenblumenhaus, ein elfstöckiger Bau im Norden Rostocks, wo Asylsuchende logierten, wurden Rechtsradikale massenhaft von AnrainerInnen unterstützt. Dabei hat es sich nicht um eine punktuelle Aktion von Rechtsradikalen gehandelt, vielmehr sei es “(über viele Monate hinweg“ zu einer Eskalation rund um die Asyl(missbrauchs)frage gekommen – “mindestens mit Wissen, vielleicht auch mit Willen der Verantwortlichen in der Politik. Und bei der Polizei.“ Wie durch ein Wunder gab es weder Tote noch Verletzte. Entschädigt wurden nachher die “deutschen Nachbarn der Angegriffenen. Für die erlittenen Unannehmlichkeiten.“ Die eigentlichen (vietnamesischen) Opfer bekamen nichts. Teilweise wurden sie abgeschoben.
https://www.derstandard.at/story/2000138428165/vor-30-jahren-wurde-rostock-zum-symbol-fuer-rassismus
Mali: Bamako fürchtet einen von der ‘Satten Welt‘ inspirierten Umsturz. Das ist der Grund für die Anschuldigungen gegen Frankreich (vor dem UNO-Sicherheitsrat: eigenmächtige Operationen auf malischem Territorium, u.a. für Spionage), Côte d’Ivoire (49 arretierte SoldatInnen) und auch Deutschland (das eine Art Logistik-Hub betreiben sollte, jedoch keine Erlaubnis zum Beherbergen von SoldatInnen oder Lagern von Waffen hatte). Mit letzterem wurden die Wogen zuletzt zwar etwas geglättet (die Kontingentwechsel der Minusma-Truppen wurden wiederaufgenommen), die Ursachen des Konflikts (insbesondere die russische Präsenz in Mali) sind jedoch nicht ausgeräumt.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8999
21. August 2022
Somalia: Der al-Shabaab-Angriff auf das Hajat-Hotel in Mogadischu konnte nach 30 Stunden beendet werden. Mindestens 21 sind dabei umgekommen, 117 wurden verletzt, davon 15 schwer. Im Stadtteil Hamar Jajab gab es einen weiteren Angriff, dieser mit Granaten, bei dem es mehrere Schwerverletzte gab.
https://www.orf.at/#/stories/3281799/
https://www.bbc.com/news/world-africa-62621205
Tunesien: Gegen 49 der 57 Anfang Juni von Staatspräsident Kaïs Saïed entlassenen Richter (eine von der Justiz inzwischen großteils suspendierte Maßnahme) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung, Geldwäsche, Terrorismus, sexueller Belästigung. Angesichts der diktatorialen Tendenzen des Präsidenten und auch der neuen Verfassung machen sich viele auch Sorgen um die Gewaltentrennung im Land.
https://www.orf.at/#/stories/3281798/
https://www.derstandard.at/story/2000138419590/machtkampf-in-tunesien-fuehrt-zu-ermittlungen-gegen-dutzende-richter