5. Mai 2023
Sudan: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR fordert angesichts der anhaltenden Kämpfe, negative Asylentscheide gegen SudanesInnen auszusetzen und sudanesische MigrantInnen auch ohne gültige Visa bleiben zu lassen. Wegen der Kämpfe sollen 113.000 aus dem Sudan geflohen sein, insgesamt leben 845.000 SudanesInnen als Flüchtlinge im Ausland, vor allem in den Nachbarländern.
https://www.orf.at/#/stories/3315134/
4. Mai 2023
Namibia/Deutschland: Die Gemeinsame Erklärung Berlins und Windhoeks (unter Umgehung der Opfer-Hinterbliebenenorganisationen) vom Mai 2021, mit der Berlin statt Entschädigungen für den Genozid an Nama und Herero nur Entwicklungshilfe in gewohnter Höhe zahlen wollte, scheint nach hinten losgegangen zu sein. Die Proteste sind seither jedenfalls massiver geworden. In seiner Verweigerung von Entschädigungszahlungen stützt sich Berlin neben der “Staatenimmunität“ vor alle auf kolonialrassistische Begründungen. Auch sieben UN-SonderberichterstatterInnen haben heftige Kritik an Berlin geäußert und von der Bundesregierung verlangt, “endlich juristisch Verantwortung für die deutschen Kolonialverbrechen zu übernehmen und reguläre Entschädigungen zu leisten“.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9229