3. Juli 2022
Sahel: Sabine Kebir bespricht für die Junge Welt das Anfang Mai erschienene Sahel-Buch Fritz Edlinger, Günther Lanier (Hrsg.): Krisenregion Sahel. Hintergründe, Analysen, Berichte, Wien (Promedia) 2022, 253 Seiten, 22 Euro (e-Book 17,99 Euro).
https://www.jungewelt.de/artikel/429723.neokolonialismus-schein-der-unabh%C3%A4ngigkeit.html
Tunesien: Der Verfassungsentwurf, den Kaïs Saïed am Donnerstag veröffentlicht hat, hat kaum mehr Ähnlichkeit mit dem vom Verfassungsausschuss ausgearbeiteten und bereitet den Weg für eine Diktatur. Das sagt Sadok Belaid, der Leiter ebendieses Verfassungsausschusses. Der Entwurf gesteht dem Präsidenten/der Präsidentin nahezu uneingeschränkte Befugnisse zu, er/sie kann z.B. selbst seine/ihre Amtszeit verlängern, wenn Gefahr droht und alle Verfassungsgerichtsmitglieder werden von ihm/ihr ernannt. Für die neu einzuführende zweite Parlamentskammer, den Rat der Regionen, enthält der Kaïs Saïeds Verfassungsentwurd keine Angaben, wie die Mitglieder gewählt werden sollen und welche Befugnisse sie haben.
https://www.derstandard.at/story/2000137112347/kritik-an-diktatorischem-tunesischen-praesidenten-saied-waechst
Westafrika: Bericht von der Buchpräsentation bzw. Interview zum Buch Olaf Bernau, Brennpunkt Westafrika. Die Fluchtursachen und was Europa tun sollte, München (C.H.Beck), erschienen am 14. März 2022, 317 Seiten. ISBN 978-3-406-78246-6.
https://www.vidc.org/regionen/afrika/brennpunkt-westafrika
https://www.derstandard.at/story/2000137069478/eine-klaffende-wunde-soziologe-bernau-ueber-fluchtursachen-und-was-europa?ref=article
2. Juli 2022
Libyen: In Tobruk im Osten des Landes haben DemonstrantInnen das Parlament gestürmt und angezündet. Die Proteste richteten sich gegen die verschlechterten Lebensbedingungen, verlangt wurden Neuwahlen. Auch in anderen libyschen Städten gab es Proteste, darunter in Tripoli, wo die Proteste gegen die Milizen und führende Politiker gingen und bessere Stromversorgung und billigeres Brot gefordert wurden. Derzeit hat das Land zwei Premierminister, Fathi Baschaga im Osten und Abdul Hamid Dbaiba in Tripoli (Westen). Soeben sind in Genf Verhandlungen zu Ende gegangen, bei denen keine Einigung zum Modus für Neuwahlen erzielt werden konnte.
https://www.orf.at/#/stories/3274137/
Melilla/Marokko/Spanien: Nach den 23 Toten beim Massenansturm auf die spanische Exklave Melilla vor einer Woche haben in Melilla, Rabat, Madrid und mehreren anderen spanischen Städten Tausende gegen die Migrationspolitik protestiert: “Kein Mensch ist illegal“; “Grenzen töten“.
https://www.orf.at/#/stories/3274157/
USA/Polizeigewalt gegen Afroamerikaner: In Ohio ist Jayland Walker, ein 25-jähriger Afroamerikaner, der vor einer Verkehrskontrolle zuerst per Auto und dann zu Fuß geflüchtet war, von Polizeibeamten erschossen worden. Er soll laut lokalen Medien 60-mal getroffen worden sein. Laut Polizei hätte der Afroamerikaner das Feuer eröffnet. “Die Polizisten hätten eine ‘tödliche Bedrohung‘ wahrgenommen und ihrerseits das Feuer eröffnet.“ 90 Schüsse sollen abgegeben worden sein, 60 hätten Walker getroffen.
https://www.orf.at/#/stories/3274146/