27. November 2021
Blinkens Afrika-Reise: Im Wochenrückblick der Deutschen Afrika-Stiftung findet sich ein Kurzbericht über des US-Außenministers erste Afrika-Reise. Sie führte ihn nach Kenia, Nigeria und Senegal. Nach den Trump-Jahren steht eine Verbesserung der US-Beziehungen zu Afrika auf dem Programm. Es ging v.a. um 5 “Schlüsselbereiche“, nämlich Verbesserung des Handels, Unterstützung in pandemischen Notlagen, Bekämpfung des Klimawandels, Förderung demokratischer Strukturen, Stärkung von Frieden und Sicherheit. Mit Nigeria unterzeichnete Antony Blinken ein 2,17 Mrd. USD Entwicklungshilfe-Abkommen, mit dem Senegal ein MoU bezüglich Investitionen von mehr als 1 Mrd. USD. 2022 plant Joe Biden, einen US-Afrika-Gipfel auszurichten.
https://www.deutsche-afrika-stiftung.de/press/kw-47-2021-alles-auf-anfang/
Mali/Österreich: 58 österreichische SoldatINnen werden demnächst die EUTM Mali verstärken, die im Auftrag der EU in Mali lokale Sicherheitskräfte ausbildet. Ab 21. Dezember wird Brigadier Christian Riener 6 Monate lang dort das Kommando über die 26 Staaten entstammenden circa 1.000 SoldatInnen innehaben.
https://www.orf.at//stories/3238007/
25. November 2021
Libyen: Wegen Verbrechen wie Freiheitsberaubung, Folter, Vergewaltigung, Versklavung, Mord haben drei Menschenrechtsorganisationen (European Center for Constitutional and Human Rights/ECCHR), Lawyers for Justice in Libya/LFJL und International Federation for Human Rights/FIDH) vergangene Woche beim ICC, dem Internationalen Strafgerichtshof, Anzeige erstattet und die EU der Kollaboration beschuldigt, seit auf Druck Berlins "Mare Nostrum" Ende 2014 durch die Frontex-Operation "Triton" ersetzt worden war.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8774/
Libyen: Die Wahlkommission hat Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des früheren Langzeit-Staatschefs, und 24 andere von den Präsidentschaftswahlen im Dezember ausgeschlossen, weil er von einem Gericht in Tripolis 2015 in Abwesenheit wegen angeblicher Kriegsverbrechen zum Tod verurteilt worden ist. Der Ausschluss von den Wahlen ist noch nicht rechtskräftig – jetzt muss die Justiz entscheiden.
https://www.derstandard.at/story/2000131418581/sohn-gaddafis-von-libyscher-praesidentschaftswahl-ausgeschlossen