26. Mai 2023
Mali/Deutschland: Die Bundesrepublik war der erste Staat, der das unabhängige Mali anerkannte und Bamako war ab 1960 ein wichtiger Fokus deutscher Afrikapolitik, wobei es teilweise darum ging, engere Beziehungen zur DDR und Sowjetunion zu verhindern. Auch die Bundeswehr war bis 1995 aktiv und präsent – dann kam es bis 2013 zu einer Pause, als der nunmehr zu Ende gehende Bundeswehr-Einsatz gegen den Terrorismus begann, der nach offiziellen Angaben 3,5 Mrd Euro gekostet hat.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9249
Wagner/Mali: Washington scheint sich seiner Sache wenig sicher zu sein. Die Begründung seiner Sanktionen gegen den Wagnergruppenchef in Mali gründet auf Konjunktiv und Mutmaßung: Unter Iwan Alexandrowitsch Maslow “könnte“ die Gruppe in Mali “‘versuchen, ihre Bemühungen zum Erwerb von Militärausrüstung, die in der Ukraine eingesetzt‘ werden soll, über Mali und andere Länder zu steuern“. Die US-Sanktionen wurden “ wegen mutmaßlichen Waffenschmuggels für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine“ verhängt.
https://www.orf.at/#/stories/3318114/
25. Mai 2023
Ruanda/Südafrika: Nahe Kapstadt ist gestern Mittwoch Fulgence Kayishema festgenommen worden – er soll 1994 in Ruanda Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Er soll die Ermordung von ungefähr 2.000 Tutsi “orchestriert“ haben, die in einer Kirche Zuflucht gesucht hatten. Das UNO-Tribunal zu Ruanda in Arusha (Tansania) hatte 2001 gegen Kayishema Anklage erhoben unter anderem wegen “Völkermords, Mittäterschaft am Völkermord, Verschwörung zum Völkermord“. Seither war er auf der Flucht gewesen.
https://www.orf.at/#/stories/3318038/
Mayotte/Komoren: Die unter dem Namen “Operation Wuambushu“ (Rückeroberung) vorgesehene Zerstörung von über 1.000 Elendsviertelunterkünften ist Teil der Verteidigung von EU-Außengrenzen gegen MigrantInnen, denn Mayotte ist anders als alle anderen Komoren-Inseln nie unabhängig geworden, sondern bei Frankreich geblieben (nunmehr als Département statt als Kolonie). Die französische extreme Rechte hat sich zudem der Sache bemächtigt. In Mayotte selbst hat “der Vizepräsident des Inselrates, Salim Mdéré, in einer Sendung des TV-Senders TJ Mayotte vorgeschlagen (…), durch Diebstahl oder Raub straffällig gewordene Einwanderer ‘einfach zu töten’.“
https://www.jungewelt.de/artikel/451437.neokoloniale-verh%C3%A4ltnisse-krieg-gegen-die-%C3%A4rmsten.html