20. Dezember 2022
Tunesien: Bei den Parlamentswahlen am Samstag konnten in 7 Wahlkreisen keine KandidatInnen aufgestellt werden, in 23 gab es eindeutige SiegerInnen, in 131 der 161 Wahlkreise kommt es zur Stichwahl – wahrscheinlich Ende Jänner oder Anfang Februar. Die Wahlkommission hat die weltrekordverdächtig niedrige Wahlbeteiligung am Samstag leicht nach oben korrigiert, von 8,8 auf 11%.
https://www.orf.at/#/stories/3298377/
Niger/Burkina/Algerien/EU/D/USA: Das Konterkarieren des zuletzt gewachsenen Einflusses Chinas und vor allem Russlands in Schwarzafrika bestimmt in hohem Maß die Politik der USA und auch Deutschlands und der EU in Subsahara-Afrika und dabei insbesondere im Sahel. Um Moskau in Mali nicht ganz das Feld zu überlassen, verzögert Deutschland zwar seinen vollständigen Abzug bis Mitte 2024. Wie zuvor Frankreich, wird Deutschland sich nunmehr auf Niger konzentrieren und dort an der European Union Military Partnership Mission (EUMPM) teilnehmen, die über mindestens drei Jahre die nigrischen Streitkräfte ausbilden wird. Zudem versuchen Berlin, Brüssel und Washington zu verhindern, dass Burkina Faso zu einem Partner Moskaus wird. Und auch was Algier betrifft, versuchen USA und EU die traditionell recht enge Zusammenarbeit mit Moskau “mit allen Mitteln zu torpedieren“. Ist die Absage der russisch-algerischen Manöver in der zweiten November-Hälfte ein Zeichen des Erfolgs dieser Bemühungen? “Allerdings hat Algerien mittlerweile in aller Form seinen Beitritt zum BRICS-Bündnis beantragt.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9119
19. Dezember 2022
Niederlande/SklavInnen: Mark Rutte hat sich im Namen seines Landes dafür entschuldigt, dass “(d)er niederländische Staat und seine Vertreter (…) jahrhundertelang die Sklaverei ermöglicht und gefördert und davon profitiert“ haben. Der Staat – wenn auch keiner seiner heute lebenden Angehörigen – trage “die Verantwortung für das unermessliche Leid, das den Versklavten und ihren Nachkommen zugefügt wurde“. Immerhin. Entschädigungen hatte Rutte schon im Voraus ausgeschlossen – obwohl diese 2021 von einer ExpertInnenkommission empfohlen worden waren.
https://www.orf.at/#/stories/3298321/
GB/Ruanda: Der Londoner High Court hat in der MigrantInnen-nach-Ruanda-Ausschiff-Frage zugunsten der Regierung entschieden: “Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention“, wobei allerdings jeder einzelne Fall genau zu prüfen sei (was bei den acht Flüchtlingen, die gegen das britische Innenministerium geklagt haben, nicht der Fall war). Es ist zu erwarten, dass Flüchtlingsorganisationen das Urteil anfechten werden.
https://www.orf.at/#/stories/3298290/
Dünger für Afrika: Wegen der ukrainekriegbedingten EU-Sanktionen konnte acht Monate lang kein russischer Dünger nach Afrika geliefert werden. Das hat laut Schätzung von BranchenexpertInnen schon die heurige globale Getreideernte leicht (um 2,4%) zurückgehen lassen, nächstes Jahr wird ein Rückgang um 20% prognostiziert. Das hat die EU offenbar stark genug unter Druck gebracht, um die Sanktionen zu lockern und es ist zu hoffen, dass nun wieder Dünger nach Afrika gelangen wird. Polen und die drei baltischen Staaten hatten bis zuletzt versucht, die Lockerung zu verhindern: “(D)er Kampf gegen Russland müsse Vorrang vor der Versorgung Afrikas haben, hieß es“ ihrerseits.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9117