21. Dezember 2022
Marokko/EU: Rabat soll einige Zeit vor Katar schon versucht haben, Einfluss auf EU-Politik zu nehmen. Dabei soll abermals der auch in der Katar-Angelegenheit beschuldigte frühere italienische EU-Abgeordnete Panzeri eine zentrale Rolle gespielt haben. Er war “nicht nur Vorsitzender im Unterausschuss für Menschenrechte, sondern führte auch den Vorsitz der Gruppe für Beziehungen zu den Maghrebstaaten“. Es könnte um Fischereirechte und um die Westsahara gegangen sein. Die Untersuchungen laufen.
https://www.derstandard.at/story/2000141973975/die-europaeischen-interessen-marokkos-und-katars
20. Dezember 2022
Tunesien: Bei den Parlamentswahlen am Samstag konnten in 7 Wahlkreisen keine KandidatInnen aufgestellt werden, in 23 gab es eindeutige SiegerInnen, in 131 der 161 Wahlkreise kommt es zur Stichwahl – wahrscheinlich Ende Jänner oder Anfang Februar. Die Wahlkommission hat die weltrekordverdächtig niedrige Wahlbeteiligung am Samstag leicht nach oben korrigiert, von 8,8 auf 11%.
https://www.orf.at/#/stories/3298377/
Niger/Burkina/Algerien/EU/D/USA: Das Konterkarieren des zuletzt gewachsenen Einflusses Chinas und vor allem Russlands in Schwarzafrika bestimmt in hohem Maß die Politik der USA und auch Deutschlands und der EU in Subsahara-Afrika und dabei insbesondere im Sahel. Um Moskau in Mali nicht ganz das Feld zu überlassen, verzögert Deutschland zwar seinen vollständigen Abzug bis Mitte 2024. Wie zuvor Frankreich, wird Deutschland sich nunmehr auf Niger konzentrieren und dort an der European Union Military Partnership Mission (EUMPM) teilnehmen, die über mindestens drei Jahre die nigrischen Streitkräfte ausbilden wird. Zudem versuchen Berlin, Brüssel und Washington zu verhindern, dass Burkina Faso zu einem Partner Moskaus wird. Und auch was Algier betrifft, versuchen USA und EU die traditionell recht enge Zusammenarbeit mit Moskau “mit allen Mitteln zu torpedieren“. Ist die Absage der russisch-algerischen Manöver in der zweiten November-Hälfte ein Zeichen des Erfolgs dieser Bemühungen? “Allerdings hat Algerien mittlerweile in aller Form seinen Beitritt zum BRICS-Bündnis beantragt.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9119