3. August 2021
Chagos-Inseln: Seit 2019 ignorieren Großbritannien und die USA den IGH und die UNO, die beide die Rückgabe des Chagos-Archipels an Mauritius eingemahnt hatten. Die USA unterhalten auf der zu diesem Archipel gehörenden Diego Garcia-Insel nämlich seit langem eine Militärbasis. Nun wird auch die Fregatte Bayern auf ihrem Weg nach Ostasien dort Station machen und somit Deutschlands Zustimmung zum britisch-US-amerikanischen Völkerrechtsbruch signalisieren.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8676/
1. August 2021
Tunesien: Wolfgang Achleitner nimmt das Durchgreifen Kais Saieds zum Anlass einer umfassenden Analyse der politischen (und viel kürzer auch der ökonomischen) Situation. “Die Ausschaltung sowohl des sich in internen Querelen blockierenden Parlaments als auch einer Regierung, die in keiner Beziehung mit den anstehenden Problemen fertigzuwerden in der Lage war zeichnete sich schon seit Monaten ab.“ Ein Drittel (64 der 217) der Parlamentsabgeordneten haben wegen Korruptionsvorwürfen Probleme mit der Justiz, darunter insbesondere auch Leute der islamistischen, die Politik des Landes seit der “Jasmin-Revolution“ dominierenden Ennahda. Das Durchgreifen Kais Saieds wurde laut Meinungsumfragen von 87% der TunesierInnen begrüßt. Ob er verfassungskonform gehandelt hat, ist umstritten, um einen Putsch dürfte es sich aber nicht gehandelt haben. Der erzkonservative Präsident, bei dem diktatorische Ambitionen befürchtet werden, hat nun 30 Tage Zeit, während derer er per Dekret regieren kann.
https://international.or.at/wp-content/uploads/2021/07/Ein-gerechtfertigter-Putsch.pdf