24. Juni 2021
Libyen: Médecins sans frontières hat in zwei Flüchtlingslagern die ärztliche Versorgung eingestellt: In einem hatte Lagerpersonal mit automatischen Waffen auf internierte Flüchtlinge geschossen, im anderen waren 16- bis 18-jährige Frauen monatelang sexuell missbraucht worden. In den Lagern herrschen nicht nur desolate Bedingungen, sie sind zudem “dramatisch“ überbelegt: Die von der EU ausgebildete Küstenwache hat in der ersten Hälfte 2021 mehr MigrantInnen aufgegriffen als im gesamten Jahr 2020 – auch “dank systematischer Zuarbeit der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex“. Laut der Völkerrechtlerin Nora Markand (Uni Münster) ist das diesbezügliche Vorgehen von Frontex “mit dem Völkerrecht unvereinbar“, es handle sich “im Grunde“ um “Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen“.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8639/
22. Juni 2021
Libyen: Sicherheit können in Libyen nach ExpertInnen-Meinung bestenfalls Russland und die Türkei garantieren, Deutschland und die EU haben nur StatistInnen-Rollen. Aber Deutschland richtet morgen Mittwoch eine zweite Libyen-Konferenz aus (die erste – alles andere als ein Erfolg – gab’s im Jänner 2020). Der Waffenstillstand, der heute gilt, ist aufgrund des Kräftegleichgewichts zustandegekommen, das die türkische Einmischung – in flagranter Missachtung der Versprechen der ersten deutschen Libyenkonferenz – geschaffen hatte.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8638/