3. April 2023
Kenia: Bei den Protesten gegen das teure Leben war es über die letzten zwei Wochen zu Ausschreitungen mit drei Toten gekommen. Raila Odinga hat nun die für heute Montag geplanten Proteste abgesagt, um dem von Präsident Ruto angebotenen Austausch mit der Opposition eine Chance zu geben. Die Proteste würden wiederaufgenommen, falls es dabei keine Fortschritte geben würde.
https://www.orf.at/#/stories/3311243/
(Flüssig)Erdgas: Dass sich die EU nicht mehr aus Russland mit Gas versorgen will, hat arge Auswirkungen auf Umwelt und Klima weltweit – gute, zuvor gefasste klimaschützende Vorsätze sind vergessen. Zudem verschlechtert sich die Lage “armer“ Länder, die sich die enorm verteuerte Energie oft nicht mehr leisten können oder wollen (so exportiert Kairo sein Gas lieber, um Devisen zu erwirtschaften, und verwendet für die eigene Stromproduktion nun Masut). Andererseits festigt die große Einkaufstour reicher EU-Länder u.a. in Afrika die Abhängigkeit des Globalen Südens von Rohstoffexporten. Das wird sich durch das deutsche et al. Interesse an grünem Wasserstoff nicht ändern.
https://www.rosalux.de/klimaschaedlich-und-ungerecht?pk_campaign=Newsletter&pk_medium=4%2f2023
10 Views on Migration: Von 18. bis 30. April findet in Dresden eine Ausstellung “mit Filmen, Fotos und Texten zu Flucht und Migration aus zehn afrikanischen Ländern“ statt.
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/2HKA1?pk_campaign=Newsletter&pk_medium=4%2f2023
Algerien: In nur zwölf Wochen haben die algerischen Behörden laut Alarm Phone Sahara über 10.000 Geflüchtete und MigrantInnen diverser Nationalitäten “ausgewiesen und in der Wüste nahe der nigrischen Grenze ausgesetzt“, wodurch es in der nigrischen Kleinstadt Assamaka (1.500 EinwohnerInnen) eine humanitäre Krise ausgelöst hat. Ein bilaterales Rücknahmeabkommen aus 2014 verpflichtet Niamey nur zur Rücknahme nigrischer Abgeschobener. Doch das kümmert Algier wenig. Seit 2017 haben sich die Ausweisungen stark vermehrt, 2021 waren es dann 27.208 und 2022 sogar 36.083. Die Kollektivabschiebungen stellen systematische und unter eklatante Verletzungen internationaler Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen dar. “Migrant*innen und Geflüchtete sind in nordafrikanischen Staaten zwar schon lange Rassismus, Staatsgewalt und Ausbeutung ausgesetzt, doch die jüngsten Entwicklungen in Tunesien und Algerien haben eine neue Dimension“. Ganz im Gegensatz zur Rolle des gerade unabhängig gewordenen Algeriens für den afrikanischen Kontinent gilt heute auch für Algier: “Nordafrika kehrt dem Kontinent den Rücken zu“.
https://www.rosalux.de/news/id/50203?pk_campaign=Newsletter&pk_medium=4%2f2023
Lesotho/Südafrika: Tšepo Lipholo, Prediger und einziger Abgeordneter des Basotho Covenant Movement im Parlament von Lesotho fordert die Eingliederung aller Basotho-Gebiete ins Staatsgebiet von Lesotho. Das würde die Einverleibung der ganzen südafrikanischen Provinz Free State und von Teilen von Northern Cape, Mpumalanga, Eastern Cape und KwaZulu-Natal sowie eine Verneunfachung des Staatsgebietes (derzeit etwas über 30.000 km2) bedeuten. Es ist unwahrscheinlich, dass Tšepo Lipholos Begehren in Parlament und Volk eine Mehrheit finden wird.
https://www.derstandard.at/story/2000145170093/lesotho-diskutiert-gebietsansprueche-an-suedafrika
2. April 2023
Südafrika/Russland: Eine hochrangige Delegation des ANC in Moskau soll das Bündnis zwischen den beiden Ländern stärken und u.a. zur “Neuausrichtung der globalen Ordnung“ Gespräche führen.
https://www.orf.at/#/stories/3311156/