19. Dezember 2022

Niederlande/SklavInnen: Mark Rutte hat sich im Namen seines Landes dafür entschuldigt, dass “(d)er niederländische Staat und seine Vertreter (…) jahrhundertelang die Sklaverei ermöglicht und gefördert und davon profitiert“ haben. Der Staat – wenn auch keiner seiner heute lebenden Angehörigen – trage “die Verantwortung für das unermessliche Leid, das den Versklavten und ihren Nachkommen zugefügt wurde“. Immerhin. Entschädigungen hatte Rutte schon im Voraus ausgeschlossen – obwohl diese 2021 von einer ExpertInnenkommission empfohlen worden waren.
https://www.orf.at/#/stories/3298321/

GB/Ruanda: Der Londoner High Court hat in der MigrantInnen-nach-Ruanda-Ausschiff-Frage zugunsten der Regierung entschieden: “Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention“, wobei allerdings jeder einzelne Fall genau zu prüfen sei (was bei den acht Flüchtlingen, die gegen das britische Innenministerium geklagt haben, nicht der Fall war). Es ist zu erwarten, dass Flüchtlingsorganisationen das Urteil anfechten werden.
https://www.orf.at/#/stories/3298290/

Dünger für Afrika: Wegen der ukrainekriegbedingten EU-Sanktionen konnte acht Monate lang kein russischer Dünger nach Afrika geliefert werden. Das hat laut Schätzung von BranchenexpertInnen schon die heurige globale Getreideernte leicht (um 2,4%) zurückgehen lassen, nächstes Jahr wird ein Rückgang um 20% prognostiziert. Das hat die EU offenbar stark genug unter Druck gebracht, um die Sanktionen zu lockern und es ist zu hoffen, dass nun wieder Dünger nach Afrika gelangen wird. Polen und die drei baltischen Staaten hatten bis zuletzt versucht, die Lockerung zu verhindern: “(D)er Kampf gegen Russland müsse Vorrang vor der Versorgung Afrikas haben, hieß es“ ihrerseits.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9117




18. Dezember 2022

Tunesien: Die Beteiligung an den Parlamentswahlen hat laut Wahlkommission 8,8% betragen – das Parlament ist schließlich “fast nur politische Staffage“ seit Kaïs Saïed per Verfassungsänderung die präsidiale Macht deutlich ausgeweitet hat. Nur 803.000 der über 9,2 Millionen Wahlberechtigten gaben demnach gestern Samstag ihre Stimme ab. Zum Abschluss vergleicht der Artikel die heutige Lage – im Land “brodelt“ es, die Unzufriedenheit ist groß – mit der vor 12 Jahren, als Ben Ali im Zuge der “Jasminrevolution“ gestürzt wurde.
https://orf.at/stories/3298077/