18. Mai 2021
Sierra Leone: China hat südlich der Hauptstadt Freetown um 55 Mio. USD ca. 100 ha Strand- und Regenwald gekauft, um einen industriellen Fischereihafen zu bauen. Es regt sich Widerstand. “Das Projekt (…) würde unberührten Regenwald zerstören, Fischpopulationen plündern und Fischfarmen und verschiedene Ökosysteme kontaminieren.“
https://www.orf.at//stories/3213331/
IOM/International Organisation for Migration: Eine offizielle Partnerorganisation der Vereinten Nationen, besteht der Auftrag der weltweit tätigen IOM darin, “eine humane und geordnete Migration zu fördern, indem sie Regierungen und Migrierenden Dienstleistungen und Beratungen anbietet.“ Der Artikel liefert Beispiele aus Bosnien und Herzegowina dafür, dass die IOM “in Wahrheit Komplizin der menschenrechtswidrigen EU-Migrationspolitik ist.“ Kritik an der IOM ist nicht neu. So kritisiert Human Rights Watch laut Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Organisation_f%C3%BCr_Migration), “dass die IOM weniger nach humanitären als nach wirtschaftsorientierten Prinzipien agiere: Geleistet würde nicht humanitäre Hilfe, sondern die Kontrolle und Verhinderung von Flucht- und Migrationsbewegungen. Die IOM stelle sich zu Unrecht als Menschenrechtsorganisation dar und sei in Wirklichkeit keineswegs eine unabhängige Organisation, sondern als Dienstleister im staatlichen Auftrag in der Migrationskontrolle tätig. Im Auftrag und Interesse staatlicher Behörden unterstütze die IOM demokratische und undemokratische Staaten aktiv bei der Durchführung von Maßnahmen zur Migrationskontrolle und sei – etwa durch die Hinderung von Flüchtlingen am Zugang zum Asylrecht sowie den Betrieb von Internierungslagern – auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.”
https://www.jungewelt.de/artikel/402592.eu-abschottung-r%E4umung-statt-unterst%FCtzung.html
17. Mai 2021
Namibia: Bei der ‘Versöhnungsvereinbarung’ zwischen Berlin und Windhoek handelt es sich laut Herero und Nama um “einen PR-Coup Deutschlands und einen Akt des Verrats der namibischen Regierung“, Deutschland wolle nur gesichtswahrend Entschädigungen verweigern können. Herero und Nama bestehen weiterhin darauf, dass die Bundesrepublik den Genozid völkerrechtlich korrekt – und nicht nur in einem ‘historisch-politischen Sinn’ – anerkennen und Entschädigungen zahlen müsse; bloße ‘Kompensationen’ in Form einer Förderung von Sozialprojekten seien nichts anderes als übliche Entwicklungshilfe.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8600/