26. November 2022
Somalia: Laut Regierung hat die somalische Armee über 100 Al-Shabaab-Angehörige getötet, inklusive zehn Befehlshaber. Laut dem Informationsminister bereitete Al-Shabaab einen Großangriff vor. Seit der neue Präsident im Amt ist, geht Somalia verstärkt militärisch gegen Al-Shabaab vor, wobei es unter anderem von den USA unterstützt wird.
https://www.derstandard.at/story/2000141246229/somalia-mindestens-100-al-shabaab-milizen-nach-regierungsangaben-getoetet
25. November 2022
Libyen: Auf der Basis von Vereinbarungen zwischen den beiden rivalisierenden libyschen Regierungen wurden gestern Donnerstag 105 ÄgypterInnen, 101 TschaderInnen und 20 SudanesInnen abgeschoben. Sie wurden in Bussen zu den Grenzübergängen gebracht – Botschaftspersonal der betroffenen drei Länder war dabei anwesend.
https://www.orf.at/#/stories/3295219/
Migration/Flucht: Heute Freitag findet ein Treffen der EU-InnenministerInnen statt, wo wohl wieder einmal kein gemeinsames Vorgehen in der Frage des Umgangs mit Flucht und Migration erreicht werden wird. Daweil gäbe es Lösungen, z.B.: “Die EU err(ichte)t an ihren Außengrenzen in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern einen effizienten und gleichzeitig menschenrechtskonformen Grenzschutz. Jene, die dort ankommen und um Asyl ansuchen, erhalten ein rasches Asylverfahren, das nicht länger als ein paar Monate dauert.“ Gestützt auf die von der EU selbst 2020 vorgeschlagenen “Verbindlichen Solidarität“ wäre dies oder Ähnliches durchaus machbar. Der Artikel listet einige der Hindernisse, die das Realisieren solcher Lösungen verhindern und die in der Realität dafür sorgen werden, dass das bisherige “Herumlavieren“ inklusive Pushbacks und allem weitergehen wird.
https://www.derstandard.at/story/2000141117710/wie-kann-europa-die-flucht-und-migrationskrise-beenden
Mali: Deutschland (freilich nicht nur Deutschland) hat in Mali nach Afghanistan einen weiteren Krieg verloren. Dass es seinen Rückzug aus der MINUSMA nicht schon im Mai 2023, sondern erst im Mai 2024 vollziehen will, hat nichts mit Mali zu tun, sondern damit, dass Berlin sich der UNO gegenüber als verlässlicher Partner zeigen will (unter anderem, um bald wieder einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat einnehmen zu können) und auch, um Russland im Sahel nicht noch mehr Platz zu lassen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9093