21. Mai 2021
Marokko: Zwei Tage lang hat Marokko seine Handlangerdienste bei der EU-MigrantInnen-Abwehr suspendiert, in der Zeit trafen 8.000 MigrantInnen in Ceuta ein. Rabat wollte Druck auf Brüssel machen. Es geht um die West-Sahara (Rabat ist nicht recht, dass Polisario-Chef Brahim Ghali gerade in in Spanien gegen Covid behandelt wird; vor allem aber will Marokko nach den USA auch von der EU die Anerkennung seiner Hoheit über die Westsahara) und es geht auch um Geld: Während Ankara “für seine Dienste bei der Flüchtlingsabwehr mit inzwischen gut 6 Mrd Euro belohnt“ wurde, hat Marokko nur 238 Mio Euro lukriert. 6.500 der MigrantInnen wurden inzwischen wieder nach Marokko abgeschoben “ohne auch nur die geringste Gelegenheit, ein etwaiges Asylgesuch vorzubringen. Dies widerspricht dem völkerrechtlich verpflichtenden Non-refoulement-Gebot.“ Amnesty verlangt “nun, Madrid solle ‘eine gründliche Untersuchung‘ zum teils brutalen Vorgehen der Behörden einleiten.“ Doch dazu wird es kaum kommen & die EU und Deutschland sind solidarisch mit Spanien.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8605
19. Mai 2021
Sudan: Bei der Pariser Afrika-Konferenz haben Frankreich & Co dem Sudan Schulden nachgelassen (Frankreich mit 5 Mrd Euro am meisten) – jetzt seien die InvestorInnen an der Reihe… Brav versprach der sudanesische Premier Hamdok, sich zuvorderst um Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Leute zu kümmern, “(d)amit sie hierbleiben können, anstatt sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer zu begeben.“
https://www.jungewelt.de/artikel/402648.neokoloniale-hilfe-ausbeutung-kann-beginnen.html