20. Februar 2022
EU-Afrika: 150 Mrd will die EU in Afrika im Rahmen ihres „“Global Gateway“ genannten Gegenprojektes zur Neuen Seidenstraße Chinas investieren. Angekündigt sind Projekte in den Bereichen “(ö)kologischer und digitaler Wandel, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze, Stärkung der Gesundheitssysteme und Verbesserung des Bildungsangebotes“. Auch die Lieferung von 450 Mio Dosen Covid-Impfstoff wurden versprochen sowie 425 Mio € zum Ausbau der medizinischen Versorgung, doch die Impfstoff-Patente werden weiter nicht freigegeben.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2138307-Langsame-Annaeherung-zweier-Kontinente.html
Afrika: Ein nichtssagender Überblick des Ex-Nationalratsabgeordneten der ÖVP Wendelin Ettmayer. Sogar die Françafrique ist falsch geschrieben und falsch definiert.
https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2138211-Welche-Zukunft-hat-Afrika.html
19. Februar 2022
Österreich/Illegale Push-Backs: Ist es ein “eiskalt kalkulierter Rechtsbruch oder systemisches Führungsversagen“? Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat am 16. Februar 2022 ein weiteres Mal in aller Deutlichkeit die Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise der Sicherheitsorgane bei der im Juli 2021 erfolgten Zurückweisung eines Minderjährigen nach Slowenien festgestellt. Wenige Wochen vor dieser Zurückweisung war schon “gerichtlich festgestellt (worden), dass rechtswidrige ‘Push-backs‘ in Österreich ‘teilweise methodisch Anwendung finden’.“ Offenbar gibt es eine illegale Pushbackroute am Balkan.
asylkoordination österreich – EMail von langthaler@asyl.at – Datum: 18.02.2022
Südafrika: In Ramaphosas Rede zur Lage der Nation diagnostiziert der Junge Welt-Artikel schlicht und einfach “die Kapitulation vor den Kräften des freien Marktes“. Der Präsident weiß sich offensichtlich nicht mehr zu helfen, wirft die linke Vergangenheit des ANC über Bord und vertraut nun auf die Privatwirtschaft, um die Ökonomie des Landes zu retten.
https://www.jungewelt.de/artikel/420587.wirtschaftspolitische-kapitulation-neoliberaler-rausch.html