19. Februar 2022
Österreich/Illegale Push-Backs: Ist es ein “eiskalt kalkulierter Rechtsbruch oder systemisches Führungsversagen“? Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat am 16. Februar 2022 ein weiteres Mal in aller Deutlichkeit die Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise der Sicherheitsorgane bei der im Juli 2021 erfolgten Zurückweisung eines Minderjährigen nach Slowenien festgestellt. Wenige Wochen vor dieser Zurückweisung war schon “gerichtlich festgestellt (worden), dass rechtswidrige ‘Push-backs‘ in Österreich ‘teilweise methodisch Anwendung finden’.“ Offenbar gibt es eine illegale Pushbackroute am Balkan.
asylkoordination österreich – EMail von langthaler@asyl.at – Datum: 18.02.2022
Südafrika: In Ramaphosas Rede zur Lage der Nation diagnostiziert der Junge Welt-Artikel schlicht und einfach “die Kapitulation vor den Kräften des freien Marktes“. Der Präsident weiß sich offensichtlich nicht mehr zu helfen, wirft die linke Vergangenheit des ANC über Bord und vertraut nun auf die Privatwirtschaft, um die Ökonomie des Landes zu retten.
https://www.jungewelt.de/artikel/420587.wirtschaftspolitische-kapitulation-neoliberaler-rausch.html
18. Februar 2022
EU-Afrika: Ein Überblick über die diversen Abkommen, die das Verhältnis zwischen Europa und Afrika regeln. Was fehlt, ist die Analyse, was mit Hilfe dieser Abkommen bewerkstelligt wird. Macht ist zwischen den beiden Kontinenten ja nicht ganz gleich verteilt.
https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2138147-Enge-aber-manchmal-auch-unuebersichtliche-Beziehungen.html