14. April 2023
Burkina Faso: Der gestern Donnerstag abgehaltene Ministerrat hat eine “Generalmobilmachung“ beschlossen um alle Mittel im Kampf gegen den Djihadismus zu mobilisieren. Ausnahmezustand wurde gestern jedoch (der Untertitel des Artikels hat nicht Recht) über die in manchen Regionen oder Provinzen bereits bestehenden hinaus keiner beschlossen. Die dem Staat durch die Generalmobilmachung ermöglichte Requisition von Ressourcen, ein ausgeweitetes Kontrollrecht und die Möglichkeit von individuellen oder kollektiven Zwangsverpflichtungen zur Landesverteidigung setzen aber sicher mehrere sonst geltende BürgerInnenrechte außer Kraft.
https://www.derstandard.at/story/2000145481919/generalmobilmachung-in-burkina-faso-wegen-jihadistischer-angriffe
https://burkina24.com/2023/04/13/compte-rendu-du-conseil-des-ministres-du-jeudi-13-avril-2023/
Algerien/Presse(un)freiheit: Am 2. April war der Journalist und Herausgeber Ihsane El Kadi wegen “ausländischer Finanzierung seiner Geschäfte“ zu 5 Jahren Gefängnis (davon 2 auf Bewährung) verurteilt worden. Ein gestern Donnerstag beschlossenes Gesetz verbietet algerischen Medien ausländische Finanzierung sowie alle direkte oder indirekte materielle Hilfe aus dem Ausland. Die Justiz kann zudem JournalistInnen zur Offenlegung ihrer Quellen zwingen. DoppelstaatsbürgerInnen ist der (auch anteilsmäßige) Besitz von Medienunternehmen untersagt und wer “ ohne Akkreditierung für ausländische Medienunternehmen arbeite(t)“, riskiert eine Strafe bis zu 6.900 Euro.
https://www.orf.at/#/stories/3312545/
13. April 2023
Geschlechter-/Klimagerechtigkeit: Nächsten Dienstag (18.4.) um 15h00 und bis 19h00 veranstaltet WIDE im Ausweichquartier der VHS Ottakring in der Kreitnergasse 32, Wien 16 den Workshop “Gebündelte Kraft fürs Klima - Geschlechtergerechtigkeit + Klimagerechtigkeit“, der zeigen wird, “wie das Engagement für Geschlechtergerechtigkeit die Forderungen der Klimabewegung verstärkt, und was jede*r einzelne tun kann.“
https://wide-netzwerk.at/veranstaltung/gebuendelte-kraft-fuers-klima-geschlechtergerechtigkeit-klimagerechtigkeit/
Unverbindliche Anmeldung erbeten unter: wurzer@wide-netzwerk.at.