9. Februar 2021
Somalia: Die Opposition erkennt Präsident Farmajo nicht mehr an, seine Amtszeit ist vorbei, er wollte interimistisch weiterregieren. Puncto Modalitäten der Wahlen zur Nachfolgeregelung konnte keine Einigung erzielt werden. “Somalia ist wieder dort angelangt, wo sich das ostafrikanische Land bereits jahrzehntelang befand: ohne einen regulären Präsidenten, ohne Regierung, von rivalisierenden Clans und extremistischen Islamisten aufgerieben.“
https://www.derstandard.at/story/2000124009009/somalia-steht-nach-abgesagter-praesidentenwahl-vor-dem-chaos
8. Februar 2021
Libyen: Mit Abdulhamid al-Dbaiba wurde ein reicher Geschäftsmann zum Interims-Regierungschef gewählt. Und der aus jeweils einem Vertreter des Westens, Ostens und Südens des Landes bestehende Präsidialrat wird von einem Diplomaten, Mohammed al-Menfi, geführt. Erwartet worden war die Wahl zweier politischer Schwergewichte, die von Bashagha, Innenminister in der Regierung von Fayez al-Sarraj in der Hauptstadt Tripolis und von Saleh, dem Vorsitzenden des im Osten in Tobruk tagenden Parlaments. Doch es setzten sich ‘weniger polarisierende, politisch frischere’ Kandidaten durch.
Der “Baulöwe“ Dhaiba entstammt einer Familie, deren Name ein Synonym für Korruption während der Ghadhafi-Ära ist. Er muss jetzt ein Kabinett bilden, das in der Folge vom Parlament im Osten bestätigt werden muss.
Was Menfi betrifft, stammt er zwar aus dem Osten, ob er dort General Haftar die Vormachtstellung strittig machen kann, ist zweifelhaft. Die Nicht-Wahl Salehs, der ihn vielleicht marginalisiert hätte, könnte sich für Haftar als positiv herausstellen.
In weniger als einem Jahr sollen dann Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dazu braucht es eine per Referendum zu genehmigende Grundlage – was wieder erheblichen Konfliktstoff bietet.
https://www.nzz.ch/international/libyen-ein-bauloewe-soll-das-buergerkriegsland-versoehnen-ld.1600524