24. August 2021
Tunesien: Per Verordnung hat Präsident Kais Saied die Aussetzung des Parlaments “bis auf Weiteres“ verlängert. Er hat weiter keineN PremierministerIn ernannt. Er will sich “in den nächsten Tagen“ ans Volk wenden. Fortsetzung des Staatsstreiches also gemäß der Kritiker Kais Saieds – der ehemalige Jura-Professor meint hingegen, “ seine Maßnahmen stünden im Einklang mit der Verfassung.“
https://www.derstandard.at/story/2000129121406/tunesiens-praesident-verlaengert-aussetzung-des-parlaments
23. August 2021
Tunesien: Bei seinem “Putsch“ vor knapp einem Monat hat sich Präsident Kais Saied selbst eine 30-tägige Frist gesetzt, um eineN PremierministIn zu ernennen und die Suspendierung des Parlaments zu überprüfen. Es wird nun erwartet, dass er entweder per Dekret oder per Referendum die Verfassung ändern lässt, um ein Präsidialsystem einzuführen. Nach einer Reihe populärer Maßnahmen verfügt er weiterhin über beträchtlichen Rückhalt bei der Bevölkerung.
https://www.derstandard.at/story/2000129086570/warum-tunesiens-praesident-nun-alle-karten-in-der-hand-hat