28. Februar 2023

Libyen: Ein aus wichtigen PolitikerInnen, SicherheitsakteurInnen und VertreterInnen diverser Institutionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen bestehendes “hochrangiges Steuerungsgremium“ soll noch heuer Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ermöglichen. Das ist zumindest der Plan, den Abdoulaye Bathily, der nunmehrige Sondergesandte für Libyen, dem UNO-Sicherheitsrat unterbreitet hat.
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Frankreich/Afrika: Emmanuel Macron will die französische Militärpräsenz in Afrika nicht beenden, aber “sichtbar verringern“. Militärstützpunkte sollen “in Akademien oder gemeinschaftliche Stützpunkte umgewandelt“ und somit “afrikanisiert“ werden. Die Ankündigung folgt auf den von den jeweiligen Junten geforderten Abzug französischer Truppen aus Mali und Burkina Faso. Macron tritt heute eine Reise nach Gabun, Angola, Kongo-Kinshasa und Kongo-Brazzaville an.
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Marokko/Österreich: Die Bundeskanzler und Außenminister Österreichs (derzeit zu Besuch in Rabat) und Marokkos haben insbesondere ein Kooperieren bei Rückführungen vereinbart. Auch bei der Schleppereibekämpfung soll zusammengearbeitet werden. Im Bereich Polizeihunde und Trainings wollen zudem marokkanischen Sicherheitsdirektion, royale marokkanische Gendarmerie und österreichisches Innenministerium weiterhin zusammenarbeiten. Auch Wirtschaft und grüne Energie kamen zur Sprache.
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27. Februar 2023

Nigeria: In Alimosho, einem Stadtteil von Lagos, haben 15 mit Messern und Stöcken bewaffnete Männer in einem Wahllokal VertreterInnen der Labour Party angegriffen. Die Ergebnisse der Wahlen von Samstag lassen weiter auf sich warten.
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Marokko/Österreich: Bundeskanzler Nehammer, Innenminister Karner, Außenamtsgeneralsekretär Launsky-Tieffenthal und eine Wirtschaftsdelegation reisen anlässlich des 240. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Marokko und Österreich-Ungarn nach Rabat. Themen sind wirtschaftliche Zusammenarbeit und Migration – im Jänner stellten MarokkanerInnen in Österreich 30% aller Asylanträge (über 1.300 von gesamt 4.288).
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